Beschreibung
Die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen, vulgo "Dosenpfand", hat in den beiden vorangegangenen Jahren die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und veröffentlichte Meinung, aber auch die betroffenen Wirtschaftskreise und die Gesamtheit der Verbraucher in vielfältiger Weise beschäftigt. Wenngleich diese neu geltende Rechtspflicht bislang nur unvollendet in die Wirklichkeit umgesetzt wurde und die Diskussion darüber weder juristisch noch politisch abgeschlossen ist, so bietet sich doch bereits jetzt der Mechanismus ihrer Auslösung, eben die normauslösende Bekanntgabe, für eine vertiefende und vergleichende Untersuchung im Hinblick auf ihre innovative Normtypik und bislang nicht abschließend geklärte Rechtnatur an.
Mit der darauf aufbauenden Analyse der gegen die normauslösende Bekanntgabe und ihre Wirkungen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten zeigt Niels Korte zugleich eine Chronologie des juristischen Tauziehens um die Pfandpflicht auf und leistet einen Beitrag für die normative Gestaltung und prozessuale Behandlung künftiger vergleichbarer Fälle.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Verwaltungshandeln durch normauslösende Bekanntgaben: Anwendungsfälle - Typische Normstruktur bei Normen mit normauslösenden Bekanntgaben - Abgrenzungen zu anderen Bekanntgaben im deutschen Recht (Negativtypik) - Fazit - 2. Rechtsnatur von normauslösenden Bekanntgaben: Ausgangspunkt der Untersuchung über die Rechtsnatur der normauslösenden Bekanntgabe - Dogmatik und Auslegungsgrundsätze für die Untersuchung der Rechtsnatur der normauslösenden Bekanntgabe - Rechtsdogmatische Schwerpunkte bei der Untersuchung der Rechtsnatur der normauslösenden Bekanntgabe - Untersuchung der Rechtsnatur der normauslösenden Bekanntgabe anhand der Anwendungsfälle - Rechtliche Einstufung der normauslösenden Bekanntgabe - 3. Rechtsschutzprobleme bei normauslösenden Bekanntgaben: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen Normen mit Bekanntgabevorbehalt: Prinzipale Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO? - Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Wirkungen der Bekanntgabe - Rechtsschutz gegen die Bekanntgabe selbst - Probleme der örtlichen Zuständigkeit als Ursache einer divergierenden Rechtsprechung - Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz - Resümee - 4. Bewertung der Rechtsfigur der normauslösenden Bekanntgabe im Hinblick auf ihre Rechtsschutzproblematik und rechtspolitischer Ausblick: Typische Regelungsbereiche der normauslösenden Bekanntgabe - Die normauslösende Bekanntgabe als staatliches Steuerungsmittel - Rechtsschutzproblematik bei der normauslösenden Bekanntgabe am Beispiel der divergierenden und widersprüchlichen Rechtsprechung beim aktuellen Rechtsstreit um die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen - Rechtspolitischer Ausblick - Schlussbetrachtung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachregister
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