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Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren

Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts

Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung (RR), Band 93
2013. 208 S.
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Beschreibung

Die Arbeit ist als Gesetzesevaluation konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des von der ZPO mittels der außerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren, und fällt damit in das Gebiet der Wirkungsforschung. Nach einem Rekurs auf die Problematik des »Rechtsschutzes gegen den Richter« und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einführung der Anhörungsrüge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden Erodierung des § 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO in den Fällen der Rechtsbeugung führte. Begründet wird außerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstöße der Gerichte gegen die Entscheidungsbegründungspflicht bei letztinstanzlichen Urteilen.

Inhaltsübersicht

Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation

§ 1 Einführung in die Thematik
§ 2 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation(en)

Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen

§ 3 Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile
§ 4 Erfassung der für die Richterkontrolle maßgeblichen sekundären Sanktionsnormen
§ 5 Schilderung der durch die Interventionen in die ZPO bewirkten Veränderungen der Verfahrenswirklichkeit

Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse

§ 6 Ursachenanalyse
§ 7 Auswertung der Evaluationsergebnisse

Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse

Anhang

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Rechtsbeugung Gesetzesevaluation Rechtsschutz gegen den Richter Effektivität des Rechtsschutzes

Produktsicherheit

Duncker & Humblot GmbH

Geschäftsführer (Gesellschafter): Dr. Florian R. Simon (LL.M.)

Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
Tel. +49 30 790006-0
Fax +49 30 790006-31

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