Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden
2013. 392 S.
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ISBN 978-3-428-13993-4
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ISBN 978-3-428-83993-3
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Beschreibung

Der Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt ist ein wesentliches Element des Rechtsstaates. In den westeuropäischen Staaten wird Verwaltungsrechtsschutz in ganz unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichem Ziel gewährt. In Frankreich steht z.B. die Kontrolle der Verwaltung im Vordergrund, in Deutschland dagegen der Rechtsschutz des Einzelnen.

Die Niederlande verfügen erst seit dem Jahr 1994 über einen Verwaltungsrechtsschutz, der den Anforderungen der EMRK genügt. Die Einflüsse des französischen, aber auch des deutschen Rechtsschutzsystems beim Erlass des maßgeblichen Gesetzes, dem algemene wet bestuursrecht (Awb), das Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung enthält, sind deutlich erkennbar. So sind die Zugangsvoraussetzungen zum Rechtsschutz in den Niederlanden wie in Frankreich relativ niedrig. Es bedarf nicht der Verletzung eines subjektiven Rechts, sondern lediglich der individueller Interessen. Gleichwohl steht der Rechtsschutz des Einzelnen im Vordergrund. Die Kontrolle findet nur innerhalb der Grenzen des klägerischen Vortrages statt. Zudem wird ein effektiver Rechtsschutz durch Verfahrensgarantien wie den Untersuchungsgrundsatz gewährleistet. Die Durchführung eines Vorverfahrens bietet eine zusätzliche Kontrolle. Daneben ist das gerichtliche Verfahren von einer hohen Kontrolldichte geprägt, die durch die im Awb normierten Prüfungskriterien gesteuert wird. Obwohl Ermessensentscheidungen der Verwaltung in den Niederlanden nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich sind, zeigt die einschlägige Rechtsprechung, dass sich die Kontrollintensität daran orientiert, ob und wie stark in die Rechte des Einzelnen eingegriffen wird.

Die Untersuchung weist nach, dass der Rechtsschutz des Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt in den Niederlanden eine hohe Qualität erreicht.

Inhaltsübersicht

Ziel der Arbeit

1. Teil: Grundlagen

Die öffentliche Gewalt in den Niederlanden – Die historische Entwicklung des Verwaltungsrechtsschutzes

2. Teil: Zugang zum Rechtsschutz

Die Rechtsschutzgarantie – Die Befugnis, einen Rechtsbehelf einzulegen – Der Gegenstand der Klage – Die Zuständigkeiten – Der Rechtsschutz durch die Verwaltung. Das Vorverfahren

3. Teil: Gerichtliche Verfahren

Das erstinstanzliche Klageverfahren – Die ordentlichen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen – Die außerordentlichen Rechtsmittel – Der einstweilige Rechtsschutz

4. Teil: Kontrolldichte

Das Ausmaß der gerichtlichen Kontrolltätigkeit – Der Kontrollmaßstab – Die Kontrollintensität

5. Teil: Schadensersatz

Der Schadensersatz durch die Verwaltungsgerichte – Der Schadensersatz durch die Verwaltung – Der Schadensersatz durch die Zivilgerichte – Die Konkurrenzen – Die Qualität des Rechtsschutzes bei Schadensersatzansprüchen

6. Teil: Zusammenfassung und Ergebnis der Arbeit

Literatur- und Sachverzeichnis

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