Rechtsprobleme der kommunalen GmbH im Rechtsvergleich der Bundesländer
2017. 467 S.
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ISBN 978-3-428-15094-6
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ISBN 978-3-428-55094-4
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ISBN 978-3-428-85094-5
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Beschreibung

In den vergangenen Jahrzehnten hat die formelle Privatisierung sich bei den Kommunen zunehmender Beliebtheit erfreut. Dabei wird meist auf das bewährte Rechtskleid der kommunalen GmbH mit seinen vielfältigen Vorteilen, u.a. die Dispositivität des GmbHG sowie die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers, zurückgegriffen. Mit der Auslagerung von Aufgaben auf Gesellschaften des Privatrechts gehen Steuerungsverluste einher, die von den Kommunalverfassungen der Bundesländer in verschiedener Weise aufgefangen werden. Streng vom Gesellschaftsrecht ausgehend und seinen Vorrang akzeptierend analysiert diese Arbeit das Zusammenspiel von GmbHG und kommunalem Wirtschaftsrecht. Gestaltungsspielräume als auch Grenzen werden aufgezeigt. Während der Erstellung dieser Arbeit hat der Autor bei der gesellschaftsrechtlichen Beratung von Kommunen mitgewirkt. Daher werden nicht nur die akademischen Fragestellungen behandelt, sondern auch die Probleme der Praxis in den Blick genommen und es wird Wert auf eine lösungsorientierte Darstellung gelegt.

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Der Gesellschaftszweck

Bestimmung des öffentlichen Zwecks – Anforderungen an die Satzung der GmbH

B. Unternehmenssitz

Anforderung an die Ortsbezeichnung in der Satzung – Sitz in einer anderen Gemeinde – Sitzverlegung – Kommunalrechtliche Probleme

C. Firma

D. Unternehmensgegenstand

Gesellschaftsrechtlicher Überblick – Kommunalrechtliche Problematik – Rechtsvergleich – Sektorenspezifische Ausnahmen

E. Rechnungslegung und Aufgabenerfüllungskontrolle

Jahresabschluss und Abschlussprüfung – Prüfung nach HGrG – Beteiligungsbericht – Verfassungsrechtliche Bedenken

F. Aufsichtsrat

Grenzen bei der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung eines fakultativen Aufsichtsrats – Besetzung des Aufsichtsrats – Weisungsbindung – Mitbestimmung in kommunalen Aufsichtsräten – Verschwiegenheitspflicht contra Berichtspflicht im Rat (§ 394 f. AktG) – Haftung des Aufsichtsrats – Vergütung – Beteiligungsmanagement – Rechtsvergleich

G. Gesellschafterversammlung

Bedeutung der Gesellschafterversammlung für die GmbH – Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung – Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung – Alternativmodelle – Weisungsbindung – Verschwiegenheit

H. Geschäftsführung

Bestellung des Geschäftsführers – Weisungsrecht – Geschäftsführung – Haftung – Vergütung

I. Anteilsverkauf

Gesellschaftsrechtliche Vorgaben – Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen – Vorschriften der Kommunalverfassungen – Im Anwendungsbereich des Vergaberechts

J. Einstandspflichten der Kommune

Kommunalrechtliche Haftungsbegrenzung – Haftungsbegrenzung – Einstandspflicht bei Insolvenz – Konzernhaftung – Die Kommune als Sicherungsgeberin der GmbH

K. Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Buken hat sich in seiner Einleitung vorgenommen, die zwischen der gesellschaftsrechtlichen und der kommunalrechtlichen Litertaur bestehende ›Lücke‹ zu schließen. In jedem Fall hat er einen wichtigen Beitrag zu dem stets aktuellen Thema kommunaler Selbstverwaltung in Privatrechtsform geleistet.« Prof. Dr. Jörn Ipsen, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 7/2017

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