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Rechtspaternalismus und Biomedizinrecht

Schutz gegen den eigenen Willen im Transplantationsgesetz, Arzneimittelgesetz und Embryonenschutzgesetz

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1419
2020. 417 S.
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ISBN 978-3-428-15780-8
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ISBN 978-3-428-55780-6
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Preis für Bibliotheken: 166,00 € [?]
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Beschreibung

Darf der Staat den mündigen Menschen gegen seinen Willen schützen? Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer Bevormundung zum eigenen Schutz steht im Zentrum dieser Arbeit, die das Phänomen Paternalismus aus moralphilosophischer und verfassungsrechtlicher Perspektive beleuchtet und analysiert. Eine besondere Häufung paternalistischer Regelungen findet sich im Bereich des Biomedizinrechts. Unter Herausarbeitung ihrer paternalistischen Anteile wird im Rahmen der Arbeit daher die Verfassungsmäßigkeit restriktiver Regelungen im Bereich der Lebendorganspende, der Humanforschung und der Reproduktionsmedizin untersucht. Im Ergebnis können die mit diesen Regelungen einhergehenden Freiheitsbeschränkungen verfassungsrechtlich nicht mit dem paternalistischen Schutz der Betroffenen gegen ihren eigenen Willen gerechtfertigt werden.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

Erster Teil: Grundlegung

1. Rechtspaternalismus
Begriffsbestimmung »Paternalismus« – Paternalismus in Gesetzgebung und Rechtsprechung

2. Ethische und verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Beschränkungen
Ethische Auseinandersetzungen mit paternalistischen Beschränkungen – Verfassungsrechtliche Beurteilung paternalistischer Eingriffe

Zweiter Teil: Paternalismus im Biomedizinrecht

3. Die Regelung der Lebendorganspende im Transplantationsgesetz
Lebendorganspende in der Praxis – Regulierung der Lebendorganspende – Strafbewehrte paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz – Paternalistische Regelungen im Transplantationsgesetz ohne Strafbewehrung – Resümee: Paternalismen im Transplantationsgesetz

4. Die Regelung der klinischen Prüfung im Arzneimittelgesetz
Ausgangspunkt – Medizinische Vertretbarkeit der Prüfung nach Risiko-Nutzen-Abwägung – Einwilligung nach Aufklärung – Verbot der Teilnahme untergebrachter Personen an klinischen Prüfungen – Sicherheits- und Qualitätsanforderungen – Direkter Individual- oder Gruppennutzen von Forschung mit einschlägig Kranken – Forschung mit nicht einwilligungsfähigen Volljährigen – Forschung mit Minderjährigen – Zustimmende Bewertung der Ethik-Kommission – Resümee: Paternalismen im Arzneimittelgesetz

5. Reproduktionsmedizinische Regelungen im Embryonenschutzgesetz
Das Verbot der Eizellspende zu reproduktiven Zwecken – Das Verbot der Leihmutterschaft – Resümee: Paternalismen im Embryonenschutzgesetz

6. Thesenartige Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Antonia Reitter hat eine konzeptionell in sich schlüssige, klar strukturierte und facettenreiche Arbeit vorgelegt.« Prof. Dr. Andreas Spickhoff, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 11/2020

»Die Verfasserin hat - materialreich und flüssig lesbar - nicht nur ein Plädoyer gegen paternalistische Bevormundung vorgelegt, sie hat letztlich
überzeugend begründet und exemplifiziert, dass der Verweis auf den Begriff ›Paternalismus‹ eine fundierte Grundrechtsprüfung nicht ersetzen kann. Insbesondere im Bereich der Lebendorganspende und der Fortpflanzungsmedizin hat sie Reformbedarf aufgezeigt. Es ist zu hoffen, dass das Buch auch in den deutschen Gesundheitsministerien und in einschlägigen Ausschüssen der Parlamente zur Kenntnis genommen wird.« Prof. Dr. Josef Franz Lindner, in: JuristenZeitung, 17/2020

Themen

Paternalismus Biomedizinrecht Verfassungsrecht
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