Qualifikationskonflikte im OECD-Musterabkommen und deutschen Doppelbesteuerungsabkommen am Beispiel einer atypisch stillen Gesellschaft

Marcus Geuenich widmet sich dem in letzter Zeit kontrovers diskutierten Begriff abkommensrechtlicher Qualifikationskonflikte. Diese entstehen, wenn grenzüberschreitende Aktivitäten von den betroffenen Staaten unterschiedlich bewertet werden. Infolge dessen kann es zu einer Doppel-, aber auch zu einer Minder- oder Nichtbesteuerung von Einkünften kommen. Die vordergründige Ursache dieser Besteuerungsfolgen ist darin zu suchen, dass die zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen nicht immer aufeinander abgestimmte Regelungen enthalten und damit unterschiedliche Auslegungen des gemeinsamen Abkommens möglich sind.

Der Autor untersucht die Ursachen und Wirkungen von Qualifikationskonflikten am Beispiel einer atypisch stillen Gesellschaft, die als hybride Beteiligungsform zwischen Eigen- und Fremdkapital dafür in besonderer Weise geeignet ist. Neben dem OECD-Musterabkommen, dem einschlägigen offiziellen Kommentar sowie dem OECD-Bericht "The application of the OECD Model Tax Convention to partnerships" berücksichtigt er sämtliche in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen anzutreffende Formulierungsstandards zur stillen Gesellschaft. Mit Blick auf diese Formulierungsstandards untersucht er die gesellschafts-, steuer- und abkommensrechtliche Behandlung einer atypisch stillen Gesellschaft in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen und stellt diese dem deutschen Verständnis gegenüber. Eingehend beleuchtet der Verfasser auch die zu diesem Problemkreis ergangene jüngere Rechtsprechung des BFH, die Stellungnahmen der Finanzverwaltung sowie die im Schrifttum geführte Kontroverse, die im Kern eine fiskalisch erwünschte Vermeidung von Qualifikationskonflikten zum Gegenstand hat.