Prozessuale Handlungsortzurechnung

Eine Untersuchung der internationalen Zuständigkeit am Handlungsort gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO sowie gemäß § 32 ZPO am Beispiel arbeitsteilig verwirklichter Kapitalanlagedelikte

2022. 265 S.
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ISBN 978-3-428-18378-4
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ISBN 978-3-428-58378-2
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Beschreibung

Fragen der internationalen Zuständigkeit haben sich zu einem typischen Streitpunkt kapitalmarktrechtlicher Haftungsprozesse entwickelt. In seiner vielkritisierten Melzer-Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof einer wechselseitigen Zurechnung der Tatbeiträge mehrerer Schädiger entgegengetreten und hat entschieden, dass jeder Beteiligte eines arbeitsteilig verwirklichten Delikts gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO am Ort seines eigenen Tatbeitrags, nicht aber an den Handlungsorten anderer Deliktsbeteiligter verklagt werden kann. Die Untersuchung stellt diese Rechtsprechung auf den Prüfstand und zeigt Perspektiven für eine spezifisch zuständigkeitsrechtliche Behandlung des Fragenkreises von Täterschaft und Teilnahme. Unter Berücksichtigung kartellrechtlicher Parallelprobleme gelangt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Gerichtsstand am Handlungsort einer allgemeingültigen Beteiligungsdogmatik nach materiell-rechtlichem Vorbild nicht zugänglich ist, sondern die eigenständigen Zwecke des internationalen Zuständigkeitsrechts eine nach Deliktstypen differenzierende Lösung erfordern.

Inhaltsübersicht

Einleitung
1. Wertungsgrundlagen

Eigenständigkeit des zuständigkeitsrechtlichen Wertungssystems – Binnenmarktbezug des europäischen Zivilprozessrechts – Zu ausgewählten Zuständigkeitsinteressen – Der Grundsatz actor sequitur forum rei
2. Der Gerichtsstand am Handlungsort
Zur Teleologie des Deliktsgerichtsstands – Maßstab der gerichtlichen Zuständigkeitsprüfung – Der prozessuale Handlungsort
3. Gerichtsstandbegründende Zurechnung fremder Deliktshandlungen
Überblick über die deutsche und europäische Rechtsprechung – Handlungsortzurechnung auf Ebene des autonomen deutschen Zuständigkeitsrechts – Entwicklungsperspektiven auf Ebene des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Thesenartige Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis

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