Die Verfahrensdimension der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts
Beschreibung
Der wachsende Einfluss des Europarechts auf die nationale Rechtsordnung wird allenthalben konstatiert. Zu wenig Beachtung hat jedoch die prägende Wirkung für die Verfahrensgestaltung gefunden. Ziel und Schwerpunkt der Arbeit ist daher eine bereichsübergreifende Aufarbeitung des Verfahrensgedankens im Recht des europäischen Binnenmarktes. Hierzu untersucht Sebastian Hirschberger die Grundfreiheiten und das Beihilfenrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Prozeduralisierung für den ersten Bereich eine komplementäre, für den zweiten eine kompensatorische Funktion zukommt.
Im ersten Teil stellt der Autor zunächst die rechtstheoretischen Grundlagen des Verfahrensgedankens dar, um dann auf die Verfahrensdimension der Grundrechte und die Europäisierung des Verwaltungsrechts einzugehen.
Im zweiten Teil wird zunächst der prägende Einfluss der Grundfreiheiten auf nationale Verwaltungsverfahren anhand des Lebensmittelrechts, des Arzneimittelrechts, der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des sog. Primärvergaberechts beleuchtet.
Sodann widmet sich der Verfasser der Prozeduralisierung des Beihilfentatbestandes. Hierbei zeigt er die Überlegenheit des prozeduralen Vergleichsmaßstabes für Leistung und Gegenleistung gegenüber materiellen Kriterien, wie dem Market Economy Investor Test, auf.
Inhaltsübersicht
Einleitung
1. Teil: Prozeduralisierung und Recht
A. Prozeduralisierung des Rechts: Begriff der Gerechtigkeit – Prozedurale Gerechtigkeit am Beispiel von John Rawls – Diskurstheorien: Von der prozeduralen Gerechtigkeit zur Prozeduralisierung des Rechts – Rechtssoziologischer Ansatz bei Luhmann – Prozedurales Recht
B. Prozeduralisierung im (Verwaltungs-)Recht: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Verwaltungsverfahrens – Insbesondere: Verfahrensdimension der Grundrechte – Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts – Prozeduralisierung durch Europäisierung
2. Teil: Der Verfahrensgedanke im Recht des Europäischen Binnenmarktes
A. Grundfreiheiten: Einleitung – Funktionen der Grundfreiheiten – Genehmigungsvorbehalte am Beispiel der Lebensmittelzusätze – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Vergabe öffentlicher Aufträge
B. Beihilfenrecht: Primärrechtliche Grundlage – Prozeduralisierung des Beihilfentatbestandes – Materieller und prozeduraler Vergleichsmaßstab der Vermögensprivatisierung – Materieller und prozeduraler Vergleichsmaßstab der Aufgabenprivatisierung – Konvergenz von Beihilfen- und Vergaberecht
Ergebnisse
Literatur- und Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Insgesamt leistet die Arbeit durch die Fokussierung auf die ›Verfahrensdimension‹ der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts einen sehr nützlichen Beitrag zum Verständnis des Funktionierens des Binnenmarktes.« Prof. Reimer von Borries, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 16/2011
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