Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben
2000. 511 S.
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ISBN 978-3-428-10141-2
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Beschreibung

Der Autor wird von der Frage nach den verfassungsrechtlichen und staatstheoretischen Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben geleitet. An Hand von fünf Referenzgebieten werden verschiedene Erscheinungsformen von Privatisierung mit unterschiedlichem "Privatisierungsgrad" untersucht. Daran schließen sich Überlegungen zur Erfüllung von Staatsaufgaben als Vorgang der Bereitstellung oder Bewirtschaftung von öffentlichen Gütern an. Die Eigenart staatlicher Güterbereitstellung besteht in der Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Gütern durch das Recht. Diese Perspektive wird erweitert durch grundlegende verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der staatlichen Aufgabenerfüllung, insbesondere beim Einsatz von Personal. Besondere Bedeutung kommt dabei der Auslegung von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz zu.

Auf der gewonnenen Grundlage werden die rechtlichen Grenzen der Personalprivatisierung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit konkretisiert und exemplarisch durchgespielt. Dabei geht es regelmäßig um die Bestimmung der (noch) zulässigen Arbeitsteilung bzw. Kooperation von staatlichen Aufgabenträgern und Privaten bei der Bereitstellung von Sicherheit.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Grundlegung: Der Problemhorizont - Notwendige Staatsaufgaben im Verfassungsstaat - Notwendige Staatsaufgaben und staatliche Grundverantwortung - Die Struktur der Untersuchung - B. Privatisierung in der Staatswirklichkeit: Untersuchungszweck: Bestandsaufnahme - Ausweitung von Staatstätigkeit - Rücknahme von Staatstätigkeit durch Privatisierung - Privatisierungsstrategien: Innere Sicherheit - Privatisierungsstrategien: Eisenbahnen des Bundes und Bundespost - Privatisierungsstrategien: Verkehr - Privatisierungsstrategien: Umwelt und Bauen - Privatisierungsstrategien: Produktsicherheit - Die Umverteilung von Staatsaufgaben durch Privatisierung: Resultate - Exkurs: Privatisierung in den Kirchen - C. Grundzüge einer Theorie notwendiger Staatsaufgaben: Ausgangspunkte - Öffentliche Güter als Rechtsbegriff - Tatsächliche Grenzen der staatlichen Güterbereitstellung - Grenzen der privaten Bereitstellung von Gütern - Sektoren staatlicher Güterproduktion - Grundstrukturen der staatlichen Verantwortung - Zurechnung: Leitlinien für den Vorrang staatlicher Güterproduktion - Sektorspezifische Verantwortung des Staates - Zusammenfassung C. - D. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Modalität der Aufgabenerfüllung: Wirksamkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung - Verwaltungsinstrumentarium - Personal - Sachmittel - Finanzierung - Zusammenfassung D. - E. Rechtliche Grenzen der Privatisierung: Erprobung im Aufgabenfeld der inneren Sicherheit: Unverzichtbarkeit der Staatsaufgabe Sicherheit - Rechtliche Schranken der Personalprivatisierung und staatliches Kernpersonal (Fallbeispiele) - Unverzichtbarkeit des staatlichen Kernpersonals und staatliche Identität (Auswertung der Fallbeispiele) - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die übersichtlich gegliederte und transparent geschriebene Untersuchung des Verfassers bringt einen wichtigen Beitrag zur staatstheoretischen und verfassungsrechtlichen Klärung der Grenzen der Privatisierung von Staatsaufgaben. Auch derjenige, dem die ökonomisch orientierte Diktion des Verfassers nicht liegt, kann nicht daran vorbeisehen, daß mit dieser Arbeit eine grundlegende Studie vorgelegt worden ist, die sowohl für die wissenschaftliche Grundlagenforschung bedeutsam ist als auch der Staatspraxis klar bezeichnete Wegmarken setzt, die Privatisierung von Staatsaufgaben nicht zu überdehnen. Die Offenheit des modernen Staates im Übergang zum neuen Jahrhundert zwingt zu Überlegungen, nach strukturellen Momenten zu suchen, die ein Verfließen der Staatskonturen verhindern. Dazu leistet die Habilitationsschrift von Christof Gramm einen bemerkenswerten Beitrag.«
Univ.-Prof. Dr. Klaus Kröger, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 17/2001

»Die wissenschaftliche Auseinandersetzung des Verf. mit dem Problembereich der Privatisierung und staatlicher Aufgaben ist als gelungen zu bezeichnen. Die fundierten Ausführungen Gramms sind als wichtige theoretische Basis für Analysen der Privatisierung notwendig. Es ist das Verdienst Gramms, öffentlich-rechtliche Überlegungen für eine juristische Diskussion der Privatisierung, die in einigen Bereichen teilweise schon begonnen hat (vgl. nur die Themenwahl der Gesellschaft junger Zivilrechtswissenschaftler e.V. für ihre Jahrestagung 2002 ›Die Privatisierung des Privatrechts‹), angeboten zu haben, mit denen eine Weiterentwicklung möglich ist. Auch auf dem Sektor der Land- und Forstwirtschaft bedürfe es hinsichtlich möglicher Privatisierungen einzelner staatlicher Aufgaben einer weiter gehenden Diskussion. Da die private Land- und Forstwirtschaft zusätzlich zu ihren originären Aufgaben immer weitgehendere umweltpolitische Bereiche übernimmt, kann die Schrift auch vom Agrarrechtler mit Gewinn herangezogen werden.«
Dr. Frank Theisen, in: Agrarrecht, Heft 12/2002

»Im Zentrum der Freiburger Habilitationsschrift steht die ebenso aktuelle wie brisante Frage nach einer praxisbezogenen Begründung staatlicher Kernaufgaben. Dabei geht es nicht um die demokratietheoretische Rechtfertigung von Privatisierungsmaßnahmen infolge materieller Präferenzverschiebungen im Gemeinwohlbereich, sondern um jene Aufgaben, denen sich der Staat aus rechtlichen Gründen nicht entziehen darf. […] Insgesamt: ein wichtiger Beitrag für alle staatswissenschaftlichen Teildisziplinen, die sich jenseits finanzpolitischer Erwägungen zumindest auch mit der ›ordnungspolitischen Grundierung‹ von Staatsaufgaben auseinandersetzen.«
F. G., in: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, Heft 1/2003

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