Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister
Beschreibung
»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.
Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Privatisierungen in der Diskussion – Untersuchungsgegenstand – Forschungsziel – Forschungsstand – Vorgehensweise
1. Teil: Privatisierung als Untersuchungsgegenstand
Kategorien und Begriffe – Rechtsfolgen
2. Teil: Justiz als Untersuchungsgegenstand
Rechtsprechung – Strafvollzug – Zwangsvollstreckung – Handelsregister – Zusammenfassung
3. Teil: Staat und Justiz
Staat – Staat und Aufgaben – Staat und Justiz – Ergebnis: Justiz im Spannungsverhältnis von Staat und Privatisierung
4. Teil: Privatisierung der Justiz und verfassungsrechtliche Grenzen
Einleitung – Rechtsprechung: spezielle Privatisierungsgrenzen – Allgemeine Privatisierungsgrenzen – Spezielle Privatisierungsgrenze Strafvollzug – Ergebnis: Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung der Justiz
5. Teil: Fazit – Thesen zur Privatisierung der Justiz
Privatisierungsgrenzen als Spiegelbild der Staatlichkeit – Reduzierung und Veränderung von Staatlichkeit – Staatlichkeit als selbstverständliche Forderung – Ungleiche Wirkung von Privatisierungen – Justiz und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Die Ergebnisse sind staatspolitisch vernünftig und sie sind verfassungsrechtlich gut fundiert. [...] Das Werk ist besonders den Ministerien der Justiz und des Innern, aber auch den Spitzen der größeren Kommunen, und den Ausbildungseinrichtungen für den öffentlichen Dienst sowie den Verfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten und Berufsorganisationen des Justizvollzugspersonals zu empfehlen.« Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 7–8/2013
»Insgesamt ist Julian Zado damit ein sehr interessanter Beitrag zur Debatte über Sinnhaftigkeit und Grenzen von Privatisierungen gelungen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor nicht schlicht ›Staatsaufgaben‹ beschreibt, sondern der Funktion von Staatlichkeit in entwickelten industriell-kapitalistischen Gesellschaften nachspürt. Damit gelingt es ihm, die Verbundenheit von Gesellschaftsanalyse und rechtspolitischer Debatte deutlich zu mahcen. Es wäre sehr zu wünschen, dass dieser methodische Mut Nachahmer findet.« Thilo Scholle, in: Kritische Justiz, 48. Jg., 2/2015
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