Beschreibung
Die Diskussion um den "schlanken Staat" hat die Polizei erreicht. Die Staatsaufgabe Sicherheit gilt nach wie vor als Selbstverständlichkeit; dennoch zieht sich die Polizei aus einzelnen Tätigkeitsfeldern zurück. Daneben boomt der private Sicherheitsmarkt. Diese Entwicklung ist umstritten. Während einige die zunehmende Präsenz privater Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit ablehnen, streben andere eine "Police-Private-Partnership" an.
Gerhard Nitz stellt zunächst die Privatisierungstendenzen und ihre Diskussion unter Einbeziehung des Forschungsstandes in den USA und Frankreich dar. Sodann werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Reichweite der Staatsaufgabe Sicherheit untersucht. Dabei erweisen sich insbesondere die grundrechtlichen Schutzpflichten und Art. 33 Abs. 4 GG als zentrale Garantien eines Systems gestufter staatlicher Verantwortlichkeiten. Konkrete Antworten auf einige der praxisrelevantesten Fragen verdeutlichen Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Grenzen einer Verlagerung polizeilicher Aufgaben auf Private.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Private und öffentliche Sicherheit in Deutschland: § 1: Das Trennungsmodell als Grundidee der Rechtsordnung: Entwicklung der Abgrenzung von öffentlicher und privater Sicherheit - Das Grundmodell der Rechtsordnung - § 2: Die aktuelle Situation: Die tatsächliche Situation - Diskussion des Verhältnisses privater und öffentlicher Sicherheit in Deutschland - 2. Teil: Private und öffentliche Sicherheit im Ausland: § 3: Vereinigte Staaten von Amerika: Historische Entwicklung eines amerikanischen Trennungsmodells und seine Wandlungen - Erscheinungsformen privater Sicherheit - Rechtlicher Rahmen - Ursachen und Diskussion privater Sicherheitsformen - Zusammenfassung - § 4: Frankreich: Erscheinungsformen privater Sicherheit - Ursachen und Diskussion privater Sicherheitsformen - Rechtlicher Rahmen - Zusammenfassung und Fragen an das deutsche Verfassungsrecht - 3. Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche und private Sicherheit: § 5: Einzelne verfassungsrechtliche Vorgaben: Gewaltmonopol - Grundrechtliche Schutzpflichten - Art. 33 IV GG - Privatisierungsaussagen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung - Subsidiaritätsprinzip und Grundrechte - Bürgerbeteiligung als verfassungsrechtlich abgesicherte Betroffenenpartizipation - Haushaltsverfassungsrechtliche Privatisierungsvorgaben - Weitere verfassungsrechtliche Aussagen zu privatem und öffentlichem Rechtsgüterschutz - Exkurs: Europarechtliche Vorgaben - Zusammenfassung in Thesen - § 6: Grundlinien des verfassungsrechtlichen Systems öffentlicher und privater Sicherheit und Darstellung anhand ausgewählter Beispielsfälle: Grundlinien des verfassungsrechtlichen Systems öffentlicher und privater Sicherheit - Einzelne Anwendungsfälle - Schlußwort - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
Pressestimmen
»Der Arbeit von Gerhard Nitz kommt das Verdienst zu, die abstrakten, aber durchaus konkretisierbaren verfassungsrechtlichen Vorgaben, die es insoweit zu beachten und umzusetzen gilt, herausgearbeitet zu haben. Die Übersichtlichkeit der hierfür erforderlichen gut 550 Textseiten wird durch pointierte Zusammenfassungen und Thesen am Ende eines jeden Abschnitts erhöht. Es ist der Arbeit zu wünschen, dass ihre hoffentlich zahlreichen Leserinnen und Leser sich nicht durch die gelungenen Zwischenresümees dazu verleiten lassen, von der bereichernden Lektüre des Gesamttextes abzusehen.« Dr. Maren Wittzack, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2002
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