Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007

Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

2007. 2., überarb. Aufl. 121 S.
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ISBN 978-3-428-12653-8
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ISBN 978-3-428-52653-6
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ISBN 978-3-428-82653-7
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Beschreibung

Die im November 2006 erschienene 1. Auflage bezog sich noch auf den Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG). Aufgrund des großen öffentlichen Interesses an der Publikation sowie einiger substantieller Änderungen des Entwurfs im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde die Schrift nunmehr überarbeitet. Die 2. Auflage hat das GKV-WSG vom 26. März 2007 zum Gegenstand. Dieses Gesetz enthält auch Regelungen, die das Recht der privaten Krankenversicherung (PKV) nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Diese Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Publikation von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Beurteilung der Regelungen im GKV-WSG betreffend die PKV: A. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt - B. Portabilität der Alterungsrückstellungen: Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelungen - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - C. Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang: Bisherige Rechtslage - Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelungen - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - D. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern nur für die GKV: Regelungsinhalt - Beurteilung der Regelung - Rechtskonforme Gestaltungsalternativen - 2. Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen: I. Gesetzgebungsverfahren und Parlamentsvorbehalt - II. Portabilität der Alterungsrückstellungen - III. Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang - IV. Steuerfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung nur für die GKV - V. Fazit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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