Private Entscheidung über staatliche Förderung

Die Einbindung privater Mittler in die Zuwendungsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Begabtenförderung

2022. 311 S.
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ISBN 978-3-428-18421-7
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ISBN 978-3-428-58421-5
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Beschreibung

Konrad Körner untersucht das staatliche Zuwendungswesen in Fällen, in denen eine Ausreichung der Zuwendung nicht durch die öffentliche Hand selbst, sondern durch private Mittler erfolgt. Dabei thematisiert er die hierbei entstehenden Drei-Personen-Verhältnisse zwischen Zuwendungsgeber, Zuwendungsmittler und Zuwendungsempfänger und systematisiert diese in Fälle einer echten und unechten Zuwendungsmittlung. Bei der echten Zuwendungsmittlung werden Zuwendungsmittler im Rahmen von Treuhandvereinbarungen und teilweise Beleihungen in eine eigenständige Mittlerposition versetzt, bei der unechten Zuwendungsmittlung bleibt der Mittler Zuwendungsempfänger, darf die Mittel jedoch weiterreichen. Vertiefend geht Körner auf die Fälle sogenannter staatsferner Zuwendungsentscheidungen, wie etwa durch politische Stiftungen oder im Rahmen der Forschungs- und Kunstförderung ein. Hierbei stellt er Grundsätze für diese besonderen Zuwendungsgebiete auf, die dem staatlichen Kontrollinteresse Rechnung tragen, aber auch den nötigen Abstand derartiger grundrechtssensibler Entscheidungen zum Staat wahren sollen.

Inhaltsübersicht

A. Einführung

B. Thematische Hinführung: Geschichtlicher Abriss – Das heutige Zuwendungsrecht als spezielles Haushaltsrecht

C. Die Einbindung des privaten Mittlers: Die Erweiterung des Zuwendungsverhältnisses – Echte Zuwendungsmittlung: Der Zuwendungsmittler als Projektträger gem. § 44 II, III BHO – Unechte Zuwendungsmittlung: Der Zuwendungsmittler als Erstempfänger mit Weiterleitungsbefugnis –Sonderformen und Instrumente

D. Die sog. staatsferne Entscheidung im Spannungsfeld zwischen gebotener Kontrolle und ordnungspolitischer Zurückhaltung: Begriffliche Eingrenzung der »staatsfernen Entscheidung« –Grundsätzliche Folgen der Einbindung von Zuwendungsmittlern bei staatsfernen Entscheidungen – Folgen im Bereich des Innenverhältnisses – Folgen im Bereich des Außen- und Fiskalverhältnisses

E. Thesen

F. Fazit

Quellen- und Literaturverzeichnis

Addendum, Sachwortverzeichnis

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