Private als Sparkassenträger

Zur Verfassungskonformität des sog. Berliner Sparkassenmodells

2010. 273 S.
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ISBN 978-3-428-13030-6
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ISBN 978-3-428-53030-4
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ISBN 978-3-428-83030-5
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Beschreibung

Mit dem Berliner Sparkassenmodell hat der Landesgesetzgeber die ausgetretenen Pfade des Sparkassenorganisationsrechts verlassen. Die vor allem europarechtlich determinierte Neuregelung ermöglicht eine weitreichende Einbeziehung Privater in die Sparkassenorganisation. Angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der von Privatbanken erkannten Notwendigkeit der Stärkung des Privatkundengeschäfts ist das Berliner Sparkassenmodell eine mögliche Gestaltungsoption auch für andere Bundesländer.

Fabian Alexander Quast geht den im Vorfeld geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berliner Sparkassenmodell nach und behandelt dabei grundlegende Fragen im Zusammenhang mit der Organisation von Verwaltungseinheiten durch das Landesrecht. Im Mittelpunkt stehen neben dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip die Vorgaben des einfachen Bundesrechts, insbesondere des Gesetzes über das Kreditwesen und des Aktiengesetzes.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Dogmatische Grundlagen: 1. Berliner Sparkassenmodell im Vergleich zu ausgewählten Organisationsmodellen - 2. Dogmatische Einordnung des Berliner Sparkassenmodells - Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Bewertung: 1. Verfassungskonformität öffentlich-rechtlicher Sparkassen: Volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit - Zur Kritik im Einzelnen - 2. Landesgesetzgebungskompetenz und Vorgaben einfachen Bundesrechts: Fortgeltung des § 2 Abs. 1 S. 1 NotVO als Bundesrecht? - Vorgaben des Kreditwesengesetzes - Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches - Vorgaben des Aktiengesetzes - 3. Prinzip der quantitativen Begrenzung der Beleihung: Länder als Adressaten des Funktionsvorbehalts - Funktionsvorbehalt als Beleihungsgrenze - Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse - Einordnung des Sparkassenbetriebs - 4. Vorgaben des Demokratie- und Rechtstaatsprinzips: Verhältnismäßigkeitsprinzip als Grenze von Beleihungsentscheidungen? - Gewaltenteilung - Gesetzesvorbehalt - Demokratische Legitimation - Rechtsstaatliches Distanzgebot - 5. Anstaltsträgerschaft landesfremder publizistischer Gesellschaften: Landesbank Berlin AG als publizistische Gesellschaft - Zulässigkeit horizontaler Verwaltungskooperation - Gebot der Systemgerechtigkeit und Lehre vom Formenmissbrauch bei Beleihung publizistischer Gesellschaften - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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