Prinzipien des Rechtsstaates
2006. IV, 445 S.
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ISBN 978-3-428-12206-6
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ISBN 978-3-428-82206-5
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Beschreibung

Es gibt keine Freiheit ohne Recht und es gibt kein Recht ohne Staat. Der Rechtsstaat gehört zur Wirklichkeit der allgemeinen Freiheit. Seine Prinzipien sind das Gerüst einer Republik, eines Gemeinwesens freier Menschen, das freilich auch demokratisch und sozial sein muß. "Prinzipien des Rechtsstaates" ist ein Kompendium der Lehre vom Rechtsstaat, das einerseits die republikanische Freiheitslehre umsetzt und andererseits die Rechtsprechung vor allem des Bundesverfassungsgerichts zu den Prinzipien des Rechtsstaates kommentiert. Beides paßt gut zusammen. Die Prinzipien des Rechtsstaates, wie sie in Deutschland praktiziert und gelehrt werden, können für alle Gemeinwesen, welche den Menschenrechten verpflichtet sind, hilfreich sein. Freilich ist auch von den Gefahren der europäischen Integration für den Rechtsstaat zu berichten. Die Mißachtung der Prinzipien des Rechtsstaates verletzt die Menschen in ihrer Würde.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung - 2. Kapitel: Grundlegung des Rechtsstaates: Republik als Rechts- und Sozialstaat - Gesetzlichkeit, Rechtlichkeit, Gerechtigkeit - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - Materiale Rechtsstaatlichkeit - Heiligkeit des Rechts, Unaufgebbarkeit des Rechtsstaatsprinzips - 3. Kapitel: Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechte, Republik: Freiheit als Würde des Menschen - Autonomie des Willens als äußere und innere Freiheit - Freiheit und Gleichheit - Menschenrechte als Materialisierung der Menschenwürde - Republik versus Parteienstaat - 4. Kapitel: Staat und Staatlichkeit: Staatsprinzip - Existentieller Staat als territoriale Rechtsgemeinschaft - Gemeinschaftliche Ausübung der Staatsgewalt europäischer Völker - 5. Kapitel: Verfassungsprinzip: Menschheitliche Verfassung - Verfassungsgesetz - Verfassungsgesetzgebungshoheit des Volkes - Kleine Einheiten als Verfassungsprinzip - Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsgesetzänderung - Verfassungsgerichtsbarkeit - 6. Kapitel: Gesetzesprinzip: Gemeinsames gutes Leben durch Gesetzlichkeit - Vorrang von Verfassung und Gesetz - Vorbehalt des Gesetzes - 7. Kapitel: Rechtsschutzprinzip: Erzwingbarkeit der Rechtlichkeit - Wissenschaftliche Rechtsklärung - Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen der öffentlichen Gewalt - Rechtskraft - 8. Kapitel: Gesetzesvollzugsprinzip: Staatlichkeit der vollziehenden Gewalt - Legalität, Legitimität, Opportunität und Sachlichkeit - Gesetzlich geregelte Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte und anderes Verwaltungshandeln - Beliehene Unternehmer - 9. Kapitel: Gewaltenteilung: Teilung der Staatsgewalten und der Ausübung der Staatsgewalt - Gewaltentrennung und Gewaltenhemmung - Parteienoligarchie versus Gewaltenteilung - 10. Kapitel: Besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung: Gesetzgebung und Rechtsetzung - Rechtsprechung - Vollziehende Gewalt - Privatistische Staatsunternehmen - 11. Kapitel: Verantwortung der Rechtsprechung für die Rechtlichkeit der Gesetze: Normenprüfung und Normverwerfung - Verfassungskontrollinitiative der Regierungen und der Opposition - Gesetzesverfassungsbeschwerde von Bürgern - Gemeinschaftsrechtlichkeit der Gesetze - Grundrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte - 12. Kapitel: Verwaltungsverantwortung für die Rechtlichkeit des Gesetzesvollzugs: Rechtsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzesvollzugs - Regierungsverantwortung und Unabhängigkeiten - Rechtsaufsicht - 13. Kapitel: Bestimmtheitsprinzip: Bedeutung der Bestimmtheit der Gesetze für die Freiheit - Bestimmtheit und Exekutive - Bestimmtheitsprinzip und Rechtsprechung - Verweisung als Rechtsetzungstechnik - 14. Kapitel: Verfahrensprinzip: Rechtlichkeit als Verfahrenszweck - Parteienstaatliche Gesetzgebungsverfahren des Bundes - Prinzipien der Gerichtsverfahren - Strafverfahrensrechtliche Prinzipien - Rechtsfolgen von Zuständigkeits- und Verfahrensfehlern - 15. Kapitel: Amts- und Dienstprinzip: Amt und Dienst - Amtswalter - Verantwortung der Amtswalter für die Rechtmäßigkeit des Gesetzesvollzuges - Unparteilichkeit - 16. Kapitel: Willkürverbot: Gesetzgebungsgleichheit als Willkürverbot - Allgemeinheit der Gesetze und Verbot von Einzelfallgesetzen - Freiheitsprinzip, Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsprinzip - 17. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprinzip: Verfassungsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips - Gesetzgeberische Rechtsprechung zum Wesensgehalt der Grundrechte und zur Verhältnismäßigkeit - Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsprinzip - Kriterien der Verhältnismäßigkeit der Ausübung der Staatgewalt - Gesetzesäbhängiges Verhältnismäßigkeitsprinzip, insbesondere im Polizeirecht - Vorrang der rechtlichen Gesetzlichkeit vor dem Übermaßverbot - Wirtschaftspolitische praktische Vernunft - Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht - 18. Kapitel: Vertrauensschutzprinzip: Freiheitliche Verläßlichkeit der Gesetze - Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze und der Wechsel der Lagen - Vertrauensschutzprinzip als Kompensation parteienstaatlicher Instabilität - Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen und Fiktion von Vergangenheit - Rückwirkungsverbot des Bundesverfassungsgerichts - Kritik der Rückwirkungsrechtsprechung - Versagen der Rückwirkungsrechtsprechung - Vertrauensschutzprinzip im Verwaltungsrecht - Gemeinschaftsrechtliche Aspekte des Vertrauensschutzes - Vertrauensschutzprinzip im Zivilrecht - 19. Kapitel: Entschädigungsprinzip - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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