Zugleich eine Analyse des § 9 nw. PolG
Beschreibung
Im Zuge der datenschutzgerechten Novellierung ihrer Polizeigesetze haben sämtliche Bundesländer das Rechtsinstrument der Befragung einer eigenständigen Regelung zugeführt. Diese zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungsmodelle sind allesamt Neuschöpfungen ohne Vorläufer. Vornehmlich an Hand der Regelung des § 9 nw.PolG - die von seiten der Literatur zum Teil vehement kritisiert wird - geht der Autor der Frage nach, ob der "Prototyp" der polizeilichen Befragung den betroffenen Sachkomplex überzeugend ausgestaltet. Hierbei steht neben der Auslegung der neu installierten unbestimmten Rechtsbegriffe insbesondere die Frage im Vordergrund, inwieweit mit einem Befragungsrecht auch eine entsprechende Auskunftspflicht korrespondiert. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus den Problemfeldern der Auskunftsverweigerungsrechte, der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Befragungsvorgangs sowie dem Verhältnis von Befragung und Datenerhebung. Die Analyse des § 9 nw.PolG wird abgerundet durch einen Vergleich mit den Regelungen der übrigen Polizeigesetze sowie eine Untersuchung der Befragung durch den Bundesgrenzschutz und den Verfassungsschutz.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Einführung und begriffliche Vorfragen - 2. Die Entwicklung der polizeilichen Befragung (1871 bis 1990): Das polizeiliche Auskunftsverlangen bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes (1871 bis 1949) - Das polizeiliche Auskunftsverlangen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949 bis 1990) - 3. Die polizeiliche Befragung und der Vorbehalt des Gesetzes: Grundrechtsrelevanz der polizeilichen Befragung - Das Anforderungsprofil für gesetzliche Regelungen der polizeilichen Befragung - 4. Die Regelung der polizeilichen Befragung in § 9 nw.PolG 5: Entstehung und systematische Verortung - Tatbestand (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) - Adressatenkreis (§ 9 Abs. 1 S. 1 nw.PolG) - Rechtsfolge -Auskunftspflichten (§ 9 Abs. 2 nw.PolG) - Auskunftsverweigerungsrechte - Unzulässige Befragungsmethoden - Aufklärungspflichten (§ 9 Abs. 6 nw.PolG) - Ermessensgrundsätze und Verhältnismäßigkeit - Normstruktur und -systematik - 5. Abgrenzung von Befragung und Identitätsfeststellung - 6. Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern - 7. Die polizeiliche Befragung in den anderen Bundesländern: Die mit der Regelung des § 9 nw.PolG strukturell übereinstimmenden Vorschriften (Art 12 bay.PAG, § 18 berl.ASOG, § 11 brandenb.PoIG, § 3 hamb.DVPolG, § 13 thür.PAG) - Die von der Regelung des § 9 nw.PolG abweichenden Lösungsmodelle - Gesamtbetrachtung der vorgefundenen Bestimmungen - 8. Die Befragung durch den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzbehörden: Befragung und Auskunftspflicht gemäß § 22 BGSG - Befragungen nach §§ 8 i. BVerfSchG - Befragungen auf der Grundlage der Verfassungsschutzgesetze der Länder - 9. Rechtsnatur der Befragung und Rechtsschutz - 10. Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse - 11. Abschließende Betrachtung zu § 9 nw.PolG - 12. Vorschlag für eine Neuregelung der allgemeinen Regeln der Datenerhebung, der Befragung und der Vorladung - Anhang - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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