Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter

Über die Rechtsstellung der kommunalen Vertreter in den Organen privatrechtlicher Organisationsformen

2021. 445 S.
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ISBN 978-3-428-18192-6
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Beschreibung

Vermehrt gehen Kommunen dazu über, Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen zu erfüllen. Die Gemeindeordnungen sehen allerdings vor, dass sie hierbei einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen sicherstellen (sog. Ingerenz). Häufig führt dies insbesondere bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zu Konflikten mit spezifisch gesellschaftsrechtlichen Logiken. Dadurch kommt es sowohl im Gründungsstadium als auch während der Unternehmensführung zu Regimekollisionen. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen. Er stellt dar, dass die Pflicht zur Wahrung des Wohls der von ihnen vertretenen Kommunen vielfach den Gesellschaftsinteressen entgegensteht, und entwickelt unter Rückgriff auf das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) ein »modifiziertes Verwaltungsgesellschaftsrecht« zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen.

Inhaltsübersicht

1. Einführung in die Problematik
2. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune: Die Gemeinde als Wirtschaftsakteur – Organisationsformen gemeindewirtschaftlicher Betätigung – Uneingeschränkte Vorteile kommunaler Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform? – Maßgebliche privatrechtliche Organisationsformen
3. Kontrollpflichten und Pflichtenbindungen: Die kontrollierte Betätigung kommunaler Unternehmen – Die Entwicklung gemeindlicher Einwirkungs- und Kontrollpflichten – Pflichtenbindung gemeindlicher Vertreter – Pflicht zur Vertretung der Gemeinde – Kontrollbegehren und Konfliktquelle
4. Regimekollisionen: Ingerenzbedingte Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Grundlegend problematisches Verhältnis der kommunalen Körperschaft gegenüber ihren privatrechtlich organisierten Gesellschaften – »Typologie der Konfliktsituationen« – Weisungsbindung als Konfliktquelle
5. Informationshaushalt und weitere Konfliktquellen: Weitere Einwirkungsinstrumente und Regimekonflikte – Rückumwandlung in öffentlich-rechtliche Organisationsformen oder Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
6. Lösungsansätze: Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Kollision regimespezifischer An-forderungen – die Entwicklung der Vorrangdiskussion
7. Lösungsvorschlag: Abschließender Vorschlag zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrechts – Erforderlichkeit weiterer Lösungsansätze?
8. Zusammenfassung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Zur Zulässigkeit und Motivation der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde – Zur Einflussnahme- und Kontrollverpflichtung der Gemeinde – Zur ingerenzbedingten Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Zu den ingerenzbedingten Regimekollisionen jenseits von Weisungen – Zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Zum Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrecht
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