Beschreibung
Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den maßgeblichen Ermächtigungsnormen der §§ 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Ausgangslage - Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen - B. Historische Grundlagen: Vorgeschichte und Gesetzgebungsverfahren zum StUG 1991 - Systematischer Überblick - (1.) StUÄndG 1994 - 2. StUÄndG 1994 - 3. StUÄndG 1996 - 4. StUÄndG 1998 - 5. StUÄndG 2002 - 6. StUÄndG 2003 - 7. StUÄndG 2006 - Fazit - C. Verfassungsrechtliche Grundlagen: StUG als Verfassungs- und/oder Völkerrecht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) - Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) - Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) - Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG) - Die Freiheit der Presse (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) - Freiheit der Forschung und Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG) - D. Herausgabe von Unterlagen an Presse und Forschung gemäß §§ 32 ff. StUG - Die Causa Kohl: Vorbemerkungen - Rechts- und Problemlage vor Inkrafttreten des 5. StUÄndG 2002 - Rechts- und Problemlage nach Inkrafttreten des 5. StUÄndG 2002 - Rechts- und Problemlage nach Inkrafttreten des 7. StUÄndG - E. Zusammenfassung in Thesen: Verfassungsrechtliche Grundlagen - Historische Grundlagen - Zur Problemlage der §§ 32 ff. StUG vor dem Inkrafttreten des 5. StUÄndG im Jahre 2002 - Zur Problemlage der §§ 32 ff. StUG nach dem Inkrafttreten des 5. StUÄndG im Jahre 2002 - Zur Problemlage der §§ 32 ff. StUG nach dem Inkrafttreten des 7. StUÄndG im Jahre 2006 - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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