Beschreibung
Unter Paternalismus versteht man das Aufzwingen von ungewolltem Schutz - etwa durch Rauch- oder Alkoholverbote, Sitzgurt- oder Schutzhelmpflichten, die Rettung von Selbstmördern oder auch durch Vorschriften, die vermeintlich entwürdigendes Verhalten wie die Teilnahme an Peepshows oder Sendungen wie "Big Brother" verbieten. Der Verfasser nimmt in seiner Untersuchung erstmals die reichhaltige anglo-amerikanische Philosophie zu dem Thema auf und macht sie für die Grundrechtsinterpretation fruchtbar.
Dabei ergibt sich zunächst, dass die Fragestellung nicht wie bisher allein unter dem Aspekt des legitimen Zwecks der Grundrechtsbeeinträchtigung zu untersuchen ist, sondern dass Paternalismus in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift. Der Verfasser untersucht die Rechtfertigungsmöglichkeiten dieses Eingriffs zum einen auf der Grundlage von Verfassungsprinzipien wie der objektiven Dimension der Grundrechte oder der Menschenwürde. Zum anderen wendet er sich den Anforderungen an die individuelle Entscheidungsbildung zu. Aufgrund seiner philosophischen und rechtsdogmatischen Analyse kommt Kai Möller zu dem Ergebnis, dass der Staat unter dem Grundgesetz auch dann eingreifen darf, wenn sich der Betroffene durch die Entscheidung zur Selbstgefährdung in Widerspruch zu seinen eigenen Wertvorstellungen setzt. Auf Basis dieses Ansatzes werden für die praktisch relevanten Fallkonstellationen Ergebnisse ermittelt, die auch und gerade aus liberaler Sichtweise ausgewogen und plausibel erscheinen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: 1. Einleitung: Paternalismus: Einführung in die Problematik. Paternalismusformen. Paternalismus, Liberalismus und Kommunitarismus. Problematik des Begriffs - Ziel der Arbeit: Verfassungsrechtliche Perspektive. Begrenzung auf die Paternalismusfrage. Der Wert einer philosophischen Betrachtung - Die bisherigen Stellungnahmen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur - 2. Ein Recht gegen Paternalismus: Die moraltheoretische Ausgangsfrage: John Stuart Mills Essay "Über die Freiheit". Mills utilitaristischer Ansatz. Rechtebasierte Ansätze. Konsequenzen für die Paternalismusdiskussion - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundrecht zur Abwehr von Paternalismus: Die Notwendigkeit eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insbesondere: Recht auf Selbstmord. Schutz vor Paternalismus durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Das Recht im Sinne des Grundgesetzes: Das Problem. Hillgrubers Ansatz. Schlussfolgerungen - Fazit - 3. Die Rechtfertigung von Paternalismus: Paternalismus aufgrund von der Autonomie entgegenstehenden Verfassungsprinzipien? Die objektive Dimension der Grundrechte. Die Menschenwürde. Freiheitsmaximierung. Exkurs: Paternalismus und das gelungene Leben. Das Sittengesetz. Das Sozialstaatsprinzip. Sonderfall Selbstmord. Fazit - Die Anforderungen an Entscheidungsbildung und -inhalt: Problemaufriss. Juristische und philosophische Ansätze in der bisherigen Diskussion. Die Position des Grundgesetzes. Anwendungen - Paternalismus als staatliche Pflicht? - Zusammenfassende Thesen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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