Parteiausschluß und Verfassung
2021. 157 S.
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ISBN 978-3-428-18086-8
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Beschreibung

Die Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die an der politischen Willensbildung des Volkes teilhaben. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Ihrer Staatlichkeit zuwider praktizieren die Parteien die Grundrechte nicht als verbindliche Maximen. Parteimitgliedern droht der Parteiausschluß, wenn ihr Gebrauch der bürgerlichen Freiheiten, zumal ihre Meinungsäußerungen, gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und der Partei schweren Schaden zufügt. Die Geschlossenheit ist das wichtigste Gut der parteilichen Parteien, nicht die bestmöglichen Erkenntnisse von Sein und Sollen. Parteiführer wollen Macht, Parteimitglieder wollen Mandate und Posten. Bürger, die um des Gemeinwohls willen auf Wahrheit und Richtigkeit bedacht sind, können in den oligarchischen Parteien nur schwer Wirkung entfalten. Der Rechtsschutz in den Parteien leidet Not. Die staatlichen Gerichte lassen den Schiedsgerichten der Parteien einen übermäßigen Spielraum für Parteiausschlüsse.

Inhaltsübersicht

Einleitung
A. Freiheitliche demokratische Grundordnung: Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Begriff des Staates – Demokratisches Prinzip – Rechtsstaat
B. Grundirrtümer der liberalistischen Freiheits- und Staatsdogmatik: Herrschaft – Freiheit – Moralität – Liberalistischer Begriff der Freiheit – Gemeinwesen
C. Parteien: Art. 21 Abs. 1 S. 1 bis 3 GG – Staatlicher Status der Parteien – Staatlichkeit der Bürger und Parteien
D. Grundrechtsverpflichtetheit der Parteien: Grundrechtsverpflichtetheit des Staates im engeren und im weiteren Sinne – Grundrechtsgebundenheit der inneren Ordnung der Parteien
E. Parteiausschluß: Ausschlußregelungen in Gesetzen und Satzungen – Satzungen als Rechtsgrundlagen des Parteiausschlusses – Unzureichende Bestimmtheit der Ausschlußregelungen – Wahrheits- und Richtigkeitsprinzip in Parteien – Parteischiedsgerichtsbarkeit kein staatlicher Rechtsschutz – Justizgewähr für Parteimitglieder – Parteigewalt – Politische Parteien keine Vereine – Macht durch Ungewißheit von Sanktionen
Literatur- und Stichwortverzeichnis

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