Parlamentsverwaltung und parlamentarische Kontrolle
2002. Abb.; 390 S.
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ISBN 978-3-428-10645-5
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ISBN 978-3-428-50645-3
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Beschreibung

Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sind bisher nie Gegenstand vertiefter rechtswissenschaftlicher Untersuchungen gewesen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Handlungen der Parlamentsverwaltung und ihre Stellung im Verwaltungsgefüge zum ersten Mal einer eigenständigen Betrachtung zugeführt.

Dabei werden die Tätigkeiten anhand der Bundestagsverwaltung exemplarisch behandelt und der Aufbau der Verwaltungen der Landesparlamente sowie die Kompetenzen der Parlamentsorgane hinsichtlich der Eigenverwaltung vergleichend untersucht. Der Autor zeigt im dritten Kapitel, daß die Handlungen der Parlamentsverwaltungen sich zunächst in verfassungsrechtliche Dienstleistungstätigkeiten und in verwaltende Tätigkeiten trennen lassen.

Im letzten Kapitel untersucht der Verfasser die Kontrollmöglichkeit des Parlaments hinsichtlich der Eigenverwaltung. Diesbezüglich ist in der parlamentarischen Praxis ein verfassungswidriges Kontrolldefizit auszumachen. Kompetenzen, die dem Parlament zur Kontrolle der Verwaltung zustehen, insbesondere die haushaltsrechtliche Kontrolle, können ihre machthemmende Wirkung nicht entfalten.

Zur Beseitigung dieses Defizits wird mehr Transparenz in Form verbesserter Kontrollmöglichkeiten durch das Wahlvolk vorgeschlagen. Christian v. Boetticher zeigt, daß dieses nur durch vertiefte Rechenschaftspflichten und eine verstärkte Kontrolle durch die Rechnungshöfe gewährleistet werden kann. Deren Berichte sollen durch eine parteipolitisch neutrale und unabhängige Kommission bewertet werden, welche jährlich Veränderungsvorschläge unterbreitet. Vorgeschlagen wird auch, die Parlamentsverwaltung einem vom Parlament zu wählenden und zu kontrollierenden Direktor zu unterstellen und dem Präsidenten nur die Dienstleistungstätigkeiten der Parlamentsverwaltung zuzuordnen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung: Gegenstand und Ziel der Arbeit - Gang der Darstellung - 1. Kapitel: Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages: Die Verwaltungsorganisation des Deutschen Bundestages - Organe des Parlaments und ihre Verwaltungsaufgaben - 2. Kapitel: Die Verwaltungen der Landtage und Bürgerschaften sowie des Abgeordnetenhauses von Berlin: Einzelne Länder - Vergleich - 3. Kapitel: Parlamentsverwaltung im Gefüge der Staatsgewalten: Rechtsnatur der Parlamentsverwaltung - Parlamentsverwaltung als ministerialfreie Verwaltung - 4. Kapitel: Kontrolle der Parlamentsverwaltung: Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem - Kontrollmöglichkeiten des Parlaments hinsichtlich der Eigenverwaltung - Andere Kontrollmöglichkeiten - Rückblick und Ausblick - Anlage - Literaturverzeichnis - Personenregister - Sachregister

Pressestimmen

»Von Boetticher kommt das Verdienst zu, sich mit einer Thematik befasst zu haben, die in Rechtsprechung und Rechtslehre eher ein Schattendasein führt. [...] Nachvollziehbar und mit entsprechenden Beispielen eindrucksvoll belegt hat von Boetticher seine These, daß sich die veröffentlichte Meinung, namentlich die Medien, nicht als in der Sache geeignete Kontrollinstanz erweist. [...] Seiner zentralen These, dass Selbstkontrolle die schlechteste aller Kontrollen ist, kann ebenso zugestimmt werden, wie seinem Hinweis auf die politisch beeinflusste und beinflussbare Stellung des Parlamentspräsidenten. Daraus gilt es Konsequenzen in der Übertragung von Kontrollkompetenzen zu ziehen. Hierzu leistet von Boetticher mit seiner Dissertation einen wichtigen Beitrag, indem er Ansätze aufzeigt, auf denen als Grundlage für die in diesem Bereich dringend notwendigen gesetzlichen Regelungen aufgebaut werden sollte.«
Paul J. Glauben, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 129, 1/2004

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