Parlamentarische Redezeitordnung und fraktionslose Abgeordnete
2022. 6 Tab., 107 S.
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Beschreibung

Die parlamentarische Rede(zeit)ordnung im Allgemeinen und die Position fraktionsloser Abgeordneter in dieser im Besonderen stellen zentrale Fragen des Parlamentsrechts und der Parlamentspraxis dar. Die besondere Herausforderung besteht darin, fraktionslosen Abgeordneten einerseits eine angemessene Ausübung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Rederechts zu ermöglichen, andererseits aber Anliegen des Proporzes und der Funktionsfähigkeit des Parlaments Rechnung zu tragen. Dieses Spannungsfeld hat die in einigen deutschen Parlamenten zu verzeichnende Zunahme der Zahl fraktionsloser Abgeordneter verschärft. Vor diesem Hintergrund entfaltet die vorliegende Schrift erstmals monographisch den verfassungsrechtlichen Rahmen der parlamentarischen Rede(zeit)ordnung und erörtert aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Warte, welche Optionen bestehen, um fraktionslosen Abgeordneten Redezeiten zuzuteilen.

Inhaltsübersicht

I. Einführung und Gang der Untersuchung
II. Ordnung der Redezeit im Bayerischen Landtag
Redezeitordnung der Geschäftsordnung – Regelung für fraktionslose Abgeordnete (Beschluss des Ältestenrates) – Sonderregelung für die Befragung der Staatsregierung zum Thema COVID-19-Pandemie – Exkurs: Fraktionslose Abgeordnete in der Redezeitordnung des Bundestags
III. Verfassungsrechtlicher Rahmen der Redeordnung
Das Rederecht der Abgeordneten und die Ordnung seiner Ausübung – Redezeit fraktionsloser Abgeordneter im Spiegel der Rechtsprechung – Fazit: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Redezeit fraktionsloser Abgeordneter
IV. Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
Aktuelles Modell – Verfassungskonformität der aktuellen Regelung
V. Reformoptionen
Ausgangspunkt: Regelungsbedarf – Generelle Reduktion bei individuellem, beratungsgegenstandsbezogenem Kontingent – Beratungsgegenstandbezogenes Gruppenkontingent – Individuelles Gesamtkontingent für fraktionslose Abgeordnete – Kontingentierung von Zwischenbemerkungen
VI. Gesamtergebnis und Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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