Eine Untersuchung an den Beispielen des Bundestages und des Landtages Nordrhein-Westfalen
Beschreibung
Christian Teuber untersucht in der vorliegenden Publikation Ursprung, Inhalt und Grenzen des allgemeinen Anspruchs eines Parlaments auf Informationen gegenüber der Regierung.
Ausgehend von den speziellen Parlamentsinformationsregelungen (z. B. des Haushaltsverfassungsrechts) zeigt er die Existenz eines generellen Parlamentsinformationsanspruchs auf. Dessen verfassungsrechtliche Grundlage bildet u. a. das Gewaltenteilungsprinzip. Ausdrückliche Verfassungsbestimmungen haben deshalb lediglich deklaratorischen Charakter. Grenzen sind nicht Staatsgeheimnisse oder Grundrechte - allein die Funktionsfähigkeit der Regierung ist maßgeblich. Das Kapitalgesellschaftsrecht ermöglicht die Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die neue Handlungsform der Parlamentsinformationsvereinbarung ergänzt die einfach-rechtlichen Ausgestaltungen in Form von Parlamentsinfomationsgesetzen, Geschäftsordnungsregelungen und Informationsbeschlüssen. Ihre Rechtsnatur und verfassungsrechtliche Zulässigkeit wird grundlegend erörtert. Die zur Parlamentsinformation gewonnenen Erkenntnisse überträgt der Autor auf die kommunale Ebene, unter Beachtung der Besonderheit, dass die Gemeindevertretung kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan darstellt.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: § 1 Einleitung und Zielvorgabe: Problemstellung - Fragestellungen und Zielbeschreibung - 1. Kapitel: Information und Parlamentsaufgaben: Informationen als Grundlage der parlamentarischen Aufgabenwahrnehmung - 2. Kapitel: Die Verfassungsbestimmungen über die Parlamentsinformation: Typisierung der verfassungsrechtlichen Parlamentsinformationsregelungen - Die haushaltsverfassungsrechtlichen Unterrichtungspflichten der Regierung - Die Informationsrechte des Parlaments vermittels des Untersuchungsausschusses - Die Informationsrechte des Parlaments vermittels des Petitionsausschusses - 3. Kapitel: Existenz und Inhalt eines allgemeinen verfassungsrechtlichen Parlamentsinformationsanspruchs: Verfassungsrechtliche Struktur der Parlamentsinformationsrechte - Verfassungsdogmatische Herleitung eines allgemeinen Informationsanspruchs - Inhaltliche Ausgestaltung des Parlamentsinformationsanspruchs - Öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen - Gesellschaftsrechtliche Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Parlamentsinformation - Funktionsfähigkeits- und Eigenverantwortlichkeitsbereich der Regierung - Übertragbarkeit der Grundsätze zur Parlamentsinformation auf die kommunale Ebene - 4. Kapitel: Vorhandene Regelungen im Spiegel des verfassungsrechtlichen Parlamentsinformationsanspruchs: Einfachgesetzliche Parlamentsinformationsregelungen - Erscheinungsformen von "Vereinbarungen" über die Parlamentsinformation - Geschäftsordnungsrechtliche Parlamentsinformationsregelungen - Parlamentsinformation im Wege schlichter Parlamentsbeschlüsse - § 15 Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtungen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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