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Parafiskalische Abgaben im Unionsrecht

Konkretisiert an den Plänen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer vergemeinschafteten Einlagensicherung aus dem Jahre 2015 (EDIS)

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Band 78
2020. 285 S.
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Beschreibung

Die Rechtmäßigkeitsanforderungen an unionseigene parafiskalische Abgaben im Unionsrecht gelten in der Literatur als in substanziellen Teilen ungeklärt. Im Jahre 2015 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf zur Schaffung einer unionalen Einlagensicherung vorgelegt, der in abgabenrechtlicher Hinsicht ohne Klärung dieser Frage in seiner Rechtmäßigkeit nicht abschließend beurteilt werden kann.

Die Arbeit entwickelt Maßstäbe aus dem Europäischen Primärrecht und wendet diese im Anschluss auf die vorgeschlagene Abgabenstruktur des European Deposit Insurance Scheme (EDIS) an. Die Maßstäbe entspringen dabei grundrechtlicher und organisationsrechtlicher, insbesondere kompetenzrechtlicher Natur. Zugleich setzt sich die Arbeit mit der europäischen Abgabensystematik auseinander.

Inhaltsübersicht

§ 1 Einleitung

§ 2 Der Stand der Finanzformenlehre im Unionsrecht

Hürden der Erfassung des Europäischen Abgabensystems – Abgabenarten in der unionsrechtlichen Systematik

§ 3 Die parafiskalischen Abgaben der Bankenunion und ihr regulatorisches Umfeld

Die Entwicklung der Regulierung des Europäischen Finanzsektors – SSM (Single Supervisory Mechanism) – SRM (Single Resolution Mechanism) – EDIS (European Deposit Insurance Scheme)

§ 4 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen im Unionsrecht

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aus den Kompetenzen und der Europäischen Finanzordnung als organisationsrechtliche Determinanten – Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aus Europäischen Grundrechten – Ein konsolidierter Deutungsversuch der Anforderungen an unionseigene parafiskalische Abgaben

§ 5 Die Rechtsgrundlage des Art. 114 Abs. 1 AEUV für die parafiskalischen Abgaben der Bankenunion

Grundlagen und Tatbestand des Art. 114 Abs. 1 AEUV – Bereichsausnahmen des Art. 114 Abs. 2 AEUV – Zweckbindung des Abgabenaufkommens bei Art. 114 Abs. 1 AEUV – EU-Agenturen und Art. 114 AEUV

§ 6 Entfaltung der Maßstäbe parafiskalischer Abgaben im Unionsrecht anhand der Einlagensicherung

Kompetenzrechtliche Prüfung – Die Grundrechtecharta und EDIS – Ergebnis hinsichtlich der EDIS-Abgabe als unionseigene parafiskalische Abgabe

§ 7 Ausblick: Der potenzielle Einfluss mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte auf die Dogmatik der unionseigenen parafiskalischen Abgabe

§ 8 Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Parafiskalische Abgaben Einlagensicherung Europäische Abgabensystematik
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