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Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht

Eine rechtliche Untersuchung der sektorübergreifenden Investitionskontrolle

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht (TSR), Band 105
2023. 338 S.
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ISBN 978-3-428-18653-2
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Beschreibung

Die technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europäischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (§§ 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch ausländische Investoren einzuschränken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der §§ 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlüsseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.

Inhaltsübersicht

1. Einführung und Grundlagen
Zielsetzung der Arbeit — Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung — Ausländische Direktinvestitionen im Spannungsfeld

2. Direktinvestitionen im Unionsrecht
Unionsrechtliche Einordnung — Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz — Neuordnung des Investitionskontrollrechts

3. Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis der Investitionskontrolle
Neuordnung des Investitionskontrollrechts — Auslegungsmaßstab — Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis

4. Der materiell-rechtliche Schutzzweck der Investitionskontrolle
Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit — Der Schutzzweck der sektorübergreifenden Investitionskontrolle

5. Der formelle Rahmen der Investitionskontrolle
Die zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen — Die Pflichten der Transaktionsbeteiligten — Die Entscheidung des BMWi

6. Paradigmenwechsel – Protektionismus oder notwendiger Schutz?
Die geo- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Chinas — Der systemische Wettbewerber China — Bewertung des Paradigmenwechsels

7. Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangspunkt
Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung — Folge: Neuordnung des Investitionskontrollrechts — Konkretisierung und Bewertung der unbestimmten Rechtsbegriffe — Konkretisierung und Bewertung des Schutzzwecks — Bewertung des formellen Rahmens — Bewertung des Paradigmenwechsels

Literatur- und Presseverzeichnis, Sachregister

Pressestimmen

»Insgesamt hat der Verfasser eine exzellente Arbeit vorgelegt, die ungeachtet der Schnelllebigkeit des Investitionskontrollrechts in mancherlei Hinsicht noch lange als ›Nachschlagewerk‹ wird dienen können.« Prof. Dr. Johannes Schäffer, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 7/2023

Themen

Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Foreign Direct Investment (FDI) Investitionsprüfung Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht M&A Rechtspolitik Wirtschaftspolitik Industriepolitik Technologische Souveränität Industrielle Souveränität Versorgungssicherheit Kritische Infrastruktur Direktinvestition
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