Rechtsfragen der datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsprüfung am Beispiel von arbeitgeberseitigen Ortungsmaßnahmen
Beschreibung
Die Untersuchung arbeitet den Regelungsmechanismus der Datenschutz-Grundverordnung als zweistufiges, risikobasiertes Schutzkonzept heraus. Auf dieser Grundlage wird analysiert, unter welchen Voraussetzungen eine Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Beleuchtet wird der gesamte Datenverarbeitungsvorgang – von der Positionsbestimmung über die Aufbereitung durch den Anbieter eines Location Based Service hin zur Verwendung durch den Arbeitgeber. Maßgeblich ist, wie stark die Privatheit des Beschäftigten durch die Ortung gefährdet wird. Dabei kann nicht davon ausgegangen werden, dass von allen Ortungsmaßnahmen ein hohes Risiko ausgeht. Das ist nur der Fall, wenn die Ortung darauf angelegt ist, ein Verhalten oder persönliches Merkmal des betroffenen Beschäftigten zu bewerten, um eine inhaltliche Aussage über diesen zu treffen oder auf dessen Rechte und Interessen einzuwirken. Auch bei einem hohen Risiko kann die Ortung zulässig sein, wenn sie geeignet und erforderlich ist und auf Seiten des Arbeitgebers ein gewichtiges, überwiegendes Interesse besteht.
Inhaltsübersicht
1. Einführung
Problemstellung und Gang der Untersuchung – Grundlagen und Erscheinungsformen
2. Grundrechtlicher Rechtsrahmen
Grundrechtlicher Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene – Grundrechtsschutz bei der Ortung von Beschäftigten
3. Einfachgesetzlicher Rechtsrahmen
Allgemeiner Maßstab für die datenschutzrechtliche Beurteilung von Datenverarbeitungen – Anwendung und Modifikation des Maßstabs bei der Ortung von Beschäftigten
4. Verhältnismäßigkeit als zentrales Element der Zulässigkeitsprüfung
Leitfaden für die Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fallanalyse: Verhältnismäßigkeit einzelner Ortungsmaßnahmen
5. Die wichtigsten Ergebnisse
Thesenartige Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
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