Organisatorische Rückwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren

Eine Untersuchung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten übergangener Bewerber unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung des BVerwG vom 04.11.2010, Az. 2 C 16/19, BVerwGE 138, 102

2022. 444 S.
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Beschreibung

Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tatsächliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitsprüfung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Berücksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein öffentliches Amt nun zwar ein formell lückenloser Primärrechtsschutz eingeräumt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschränkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des behördlichen Auswahlverfahrens gewährleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her.

Inhaltsübersicht

Einführung
Motivation — Gegenstand der Untersuchung — Gang der Untersuchung

1. Der Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG
Der Ämterzugang in der deutschen Verfassungsgeschichte — Art. 33 Abs. 2 GG im Kontext des Grundgesetzes — Der objektive Normbefehl des Art. 33 Abs. 2 GG — Der Individualanspruch auf gleichen Zugang

2. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz als Korrektiv fehlerhafter Auswahlentscheidungen
Grundlagen des Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen — Prozessuale Rechtsschutzpraktik des BVerwG — Materiell-rechtlicher Prüfungsumfang – Kontrolldichte — Sekundärrechtsschutz

3. Verfassungsunmittelbare organisatorische Rückwirkungen auf das Auswahlverfahren
Theoretische Grundlagen — Konkrete Anforderungen an die Organisation des Auswahlverfahrens

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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