Eine Untersuchung richterlicher Regelsetzung. (SAR 229) Print + E-Book
Beschreibung
Der Autor analysiert die Rechtsprechung zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz als Teil des Regelrahmens, der das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt mitbestimmt. Die ordnungsökonomische Analyse ergibt zunächst, dass die Regelsetzung der Rechtsprechung eine eigene Tendenz zur Verstärkung der Rechte des einzelnen Arbeitnehmers hat, die in den gesetzlichen Regelungen so nicht angelegt ist. Folge der Rechtsprechung ist eine erhebliche Kostenbelastung der Arbeitgeber. Es zeigt sich ein trade off zwischen sozialer Sicherheit für den einzelnen Arbeitnehmer und der Anzahl der Arbeitsplätze insgesamt. Daneben wird eine zunehmende Umgehung der geltenden Regeln konstatiert, die zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses beiträgt. Insgesamt ist ein Bumerangeffekt festzustellen, der eine Benachteiligung gerade der Problemgruppen bewirkt, die geschützt werden sollen.
Im Hinblick auf diese Folgen wird die Regelsetzung der Rechtsprechung als ordnungsökonomisch irrational eingestuft. Als Gründe für die festgestellten Defizite werden einerseits Mängel des richterlichen Verfahrens hinsichtlich der Setzung abstrakt-genereller Regeln ausgemacht, andererseits Tendenzen der Rechtsprechung aus dem Prozessrecht, der juristischen Ausbildung und dem Rollenverständnis der Richter sowie aufgrund der in der Verfassung niedergelegten Prinzipien hergeleitet.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Überblick: Arbeitsmarkt - Ordnungsökonomisches Konzept - Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz als Teil der Arbeitsmarktordnung - 2. Darstellung und Analyse der Regeln des Bestandsschutzes: Grundstruktur und Regeln des BGB - Allgemeiner Kündigungsschutz - Besonderer Kündigungsschutz - Sonstige Bestandsschutzregelungen - Zusammenfassende Würdigung des Anteils der Rechtsprechung an der Rechtslage - 3. Ordnungsökonomische Analyse des Bestandsschutzes: Rechtfertigungsgründe für staatliche Eingriffe mittels des Bestandsschutzes - Ordnungsökonomische Folgen der Regeln des Bestandsschutzes - Zusammenfassung und Bewertung der geltenden Bestandsschutzregeln - 4. Einzelwirkungen richterlicher Regelbildungen (TOP 10): Verhältnismäßigkeits- und ultima-ratio-Prinzip - Umfassende Interessenabwägung - Prognoseprinzip und Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung - Wiederbeschäftigungsanspruch - Änderungskündigungsrechtsprechung - Abfindungsmechanismen - Arbeitnehmerüberlassung - Befristete Arbeitsverträge - Sozialauswahl - Sozialplan - 5. Gründe für die mangelnde ordnungspolitische Rationalität der Rechtsprechung - eigener Erklärungsansatz: Gründe für die ordnungspolitische Irrationalität der Rechtsprechung - Gründe für Tendenz der Rechtsprechung, Arbeitnehmerrechte zu verstärken - Möglichkeiten zur Verbesserung der Rechtsprechungsergebnisse - Zusammenfassung und Schlussbemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
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