Opportunistisches Verhalten in der Krise der Kapitalgesellschaft

Rechtsökonomik von action en comblement du passif, Insolvenzverschleppungshaftung und wrongful trading

2014. Tab.; 755 S.
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ISBN 978-3-428-14328-3
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Beschreibung

Nur scheinbar zählt die Insolvenzverschleppungshaftung zu den Grundpfeilern des deutschen Kapitalgesellschaftsrechts. Bedenken provoziert vor allem die artifizielle Verbindung von Haftungsprivileg und weitgehend unbeschränkter Geschäftsleiterhaftung. Philipp Jaspers unterzieht deshalb die Insolvenzverschleppungshaftung in ihrer durch den II. Zivilsenat geprägten Ausformung einer rechtsökonomisch-rechtsvergleichenden Würdigung. Auf dieser Grundlage spricht sich der Autor im Ergebnis für die Entkoppelung der deutschen Krisengeschäftsleiterhaftung von den Terminierungsregeln der §§ 17, 19 InsO und für die Einführung eines eigenständigen Haftungstatbestandes nach dem Vorbild sowohl des englischen als auch des französischen Rechts aus.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

2. Rechtsökonomische Grundlagen

3. Beschränkte Haftung

Grundlagen – Juristische Person und beschränkte Haftung – Ökonomische Aspekte der Haftungsbeschränkung – Konnexität zwischen beschränkter Haftung und Geschäftsführerhaftung

4. Rechtsökonomik der Krise

Harmonischer Antagonismus: Gläubiger- und Gesellschafterinteressen außerhalb der Krise – Gesellschafter- und Gläubigerinteressen in der Krise der Gesellschaft

5. Intrinsische und extrinsische Managementdisziplinierung

Staat und Markt als konkurrierende Systeme – Extrinsische Managementdisziplinierung – Marktimmanente / Intrinsische Managementkontrolle

6. Verantwortlichkeit der Gesellschafter

Mindestkapitalerfordernisse – Kapitalschutzsystem – Anzeigepflicht nach §§ 49 Abs. 3 GmbHG, 92 Abs. 1 AktG – Eigenkapitalersatzrecht – Durchgriffshaftung

7. Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung

Legitimation einer Geschäftsleiterhaftung – Einheit in Vielfalt: Insolvenzverschleppungshaftung, wrongful trading und action en comblement du passif – Maßstab einer effizienten Haftungsregel – Haftungsauslösender Zeitpunkt (»moment of truth«) – Sanktioniertes Verhalten – Subjektives Element / Haftungsmaßstab – Ermessen der Geschäftsleitung – Rechtsfolgen I: Zivilrechtliche Haftung – Rechtsfolgen II: Strafbarkeit und Berufsverbote – Beweislast – Adressaten

8. Substitute und Komplemente einer Krisenhaftung der Geschäftsleitung

Informationsmodell – Zum Problem der unfreiwilligen Gläubiger – Zum Problem der Masselosigkeit: Insolvenzkostenpflichtversicherung – Solvenzbasierte Ausschüttungssysteme – Insolvenzverursachungshaftung: Ausweitung des Zahlungsverbots nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F./§64 S. 1 GmbHG n.F. – Positive Anreizsysteme – Insolvenzanfechtung – Allgemeine Geschäftsleiterhaftung (§§ 43 GmbHG, 93 AktG) – Zivilrechtliche Evidenzhaftung (§ 826 BGB)

9. Ergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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