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Offene Staatlichkeit

Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 65. Geburtstag

1995. Frontispiz; 436 S.
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ISBN 978-3-428-08398-5
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Beschreibung

"Offene Staatlichkeit" ist ein Schlüsselbegriff der Staatsentwicklung im gegenwärtigen Europa. Denn Öffnung ermöglicht Grenzüberschreitungen: Der für gewiß gehaltene Status des Staates wird dem Gestaltwandel ausgesetzt und in ein Gefüge supranationaler sowie menschenrechtlicher Rechtsbeziehungen überführt. Was ist, was bleibt in diesem Gefüge "Staat"?

Die in dieser Festschrift versammelten Überlegungen sind Beiträge zur Antwort auf jene Frage, die Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Mitgründer der Zeitschrift "Der Staat", den Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, den Richter des Bundesverfassungsgerichts, wissenschaftlich ständig beschäftigt hat.

Die Autoren setzen damit zugleich das Gespräch mit ihrem Lehrer in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg i. Br. fort. Sie alle waren oder sind Doktoranden Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Sie bilden dennoch keine Schule. Vielmehr haben sie von ihrem Lehrer unvoreingenommenes, offenes Nachdenken und Argumentieren erfahren. Deshalb widmen sie ihre Beiträge und diese Festschrift Ernst-Wolfgang Böckenförde zu dessen 65. Geburtstag in Dankbarkeit und Verehrung.

Vorwort der Herausgeber

Inhaltsübersicht

R. Eckertz, Bundesstaat und Demokratie. Ein Problem politischer Einheit? - C. Enders, Offene Staatlichkeit unter Souveränitätsvorbehalt; oder: Vom Kampf der Rechtsordnungen nach Maastricht - J. Masing, Methodische Grundlagen für die Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention - R. Wahl, Die Person im Ständestaat und im Rechtsstaat. Vergleichende Betrachtungen zur europäischen und japanischen Entwicklung - B. Beutler, Offene Staatlichkeit und europäische Integration - R. Grawert, Der Deutschen supranationaler Nationalstaat - A. Janssen, Notwendiger Wandel der Dogmatik des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts in einem zusammenwachsenden Europa? Überlegungen zum Verständnis der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft - H. Mandelartz, Europäische Integration. Gefährdungen und Chancen für die kommunale Selbstverwaltung - W. Opfermann, Der europäische Vermittlungsausschuß - K. Rennert, Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit. Fragen zum neuen Art. 24 Absatz 1a GG - J. Wieland, Die Beteiligung der Bundeswehr an gemischtnationalen Einheiten. Rechtsfragen offener Staatlichkeit auf militärischem Gebiet - F. Bardenhewer, Effektive Durchsetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts und nationaler Vertrauensschutz. Bemerkungen zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen - T. Clemens, Normenstrukturen im deutschen Recht - J. Hellermann, Der Staat als Akteur auf ausländischen Märkten. Verfassungsrechtliche und staatstheoretische Aspekte der auswärtigen Aktivität öffentlicher Unternehmen - F. Hennecke, Die verfaßte Staatlichkeit als Bedingung der Grundrechtsgeltung - U. Sacksofsky, Mehrfache Staatsangehörigkeit: ein Irregulare? - B. Schlink, Vergangenheit als Zumutung? Zum Kündigungsgrund der Unzumutbarkeit weiterer Beschäftigung nach früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nach Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 2. Alternative der Anlage I zum Einigungsvertrag - D. Gosewinkel, Die Staatsangehörigkeit als Institution des Nationalstaats. Zur Entstehung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 - D. Hecker, Plädoyer für einen offenen Eigentumsbegriff. Zu einem Freiheits- und Eigentumsbegriff ohne Recht zur Herrschaft über Sachen - A. Kurz, Zur Interpretation des Artikels 48 Abs. 2 WRV 1930-33. Ein Überblick - T. Wisser, Die Diktaturmaßnahmen im Juli 1930: Autoritäre Umwandlung der Demokratie?

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