Ökonomische Gesichtspunkte im Rahmen der Herstellung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns im multipolaren Verhältnis
2003. 207 S.
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ISBN 978-3-428-11154-1
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ISBN 978-3-428-51154-9
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Beschreibung

Gegenstand der Arbeit ist die Frage nach der Zulässigkeit der Berücksichtigung ökonomischer Faktoren im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsausgleichs. Dieses Problem ist bereits unter dem Schlagwort der "Kommerzialisierung des Schutzes der Grundrechte" bekannt.

Der Autor hebt diese Frage nun erstmalig auf die Ebene der mehrpoligen Verhältnisse. Konkrete Gegenstände dieser Diskussion sind der strafrechtliche "Täter-Opfer-Ausgleich", die Privatisierung staatlicher Aufgaben und die Staatsstrukturprinzipien der Artt. 20 und 28 GG. Eine Vereinbarkeit hiermit ist im Ergebnis gegeben, wenn keine offensichtliche Mißbrauchsgefahr besteht, die notwendige Unterscheidung zwischen rechtlichen Freiheitsinhalten und tatsächlichen Freiheitschancen hinreichend berücksichtigt wird, die Adäquanz der Ausgleichsleistung gewährleistet ist und schließlich die im Rahmen von Grundrechtskollisionen durch den Eingriff mitverwirklichten Allgemeinwohlinteressen ausreichend gewahrt sind.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung: A. Problemstellung: Ziel und Gegenstand der Untersuchung - Gang der Untersuchung - Herstellung der Verhältnismäßigkeit als Problemindikator - B. Zusammenfassung - 2. Teil: Bestandsaufnahme: Aktuelle Kompensationsmodell: A. Verfassungsrechtliche Kompensationsmodelle: Art. 14 III GG - Art. 14 Abs. I S. 2 GG - Zusammenfassung und Ergebnis - B. Verwaltungsrechtliche Kompensationsmodelle: Einleitung - Bau-, Flurbereinigungs- und Immissionsschutzrecht - Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht - 3. Teil: Die Herkunft des Kompensationsgedankens: A. Entwicklung in der verfassungsrechtlichen Literatur: Ursprung und Inhalt - Besondere Akzentuierung bestimmter Gedanken - B. Entwicklung in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung - C. Zusammenfassung - 4. Teil: Der Kurzberichterstattungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts: A. Darstellung des Urteils: Sachverhalt - Entscheidung des Gerichts - Besonderheit des Falles mit Blick auf Herstellung der Verhältnismäßigkeit i. e. S. - B. Analyse und Auswertung des Urteils: Problemaufriß - Zulässigkeit einer Eingriffsrechtfertigung durch finanzielle Kompensation - Ergebnis - 5. Teil: Lösungsansatz: Grenzen finanzieller Kompensation: A. Verfassungsrechtliche Grenzen: Kritik am Kompensationsmodell - Widerspruch zur Grundkonzeption der Freiheitsrechte - Widerspruch zu den Strukturprinzipien der Artt. 20 und 28 GG - Zusammenfassung und Ergebnis - Literaturverzeichnis, Sachwortverzeichnis

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