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Öffentliches Recht im offenen Staat

Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag

2011. Frontispiz; 885 S.
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ISBN 978-3-428-13382-6
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ISBN 978-3-428-53382-4
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ISBN 978-3-428-83382-5
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Beschreibung

Aus Anlass des 70. Geburtstages von Rainer Wahl würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie Kernthemen seines Schaffens aufgreift. Geprägt ist dieses wissenschaftliche Werk durch einen weit gespannten Bogen an Forschungsinteressen, die von der Verfassungsgeschichte über Grundfragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Planungsrechts, des Umweltrechts, des Gentechnikrechts einschließlich der Freiheit der Forschung bis hin zur Verwaltungswissenschaft sowie der Europäisierung und Internationalisierung des Öffentlichen Rechts reichen. Verbunden wird dieser Spannungsbogen durch das stets präsent gehaltene Anliegen, die vielfältigen Fragen einzelner Spezialgebiete auf die Grundprobleme zurückzuführen, die nicht zuletzt das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht, die Grundstrukturen einer aufgabenadäquat agierenden Verwaltung, die Herausforderungen eines modernen Verwaltungsrechts und die Zukunft moderner Staatlichkeit in Zeiten von Europäisierung und Internationalisierung betreffen. Der gemeinsame staatstheoretisch und verfassungsgeschichtlich fundierte Fluchtpunkt der Überlegungen ist der Staat als verfassungsrechtlich organisiertes Gemeinwesen, dem nach wie vor die zentrale Rolle bei der Steuerung politischer Prozesse sowie der Bildung und Bindung von Gemeinschaft zukommt. Die Beiträge der Festschrift sind ein Gesprächsangebot an alle, die sich wissenschaftlich und politisch gestaltend mit dem Öffentlichen Recht befassen. Das Öffentliche Recht in Zeiten offener Staatlichkeit bietet dazu allen Anlass.

Inhaltsübersicht

A. Grundlagen des Öffentlichen Rechts

Hans Herbert von Arnim
Mehr Demokratie wagen

Richard Bartlsperger
Wertdenken in der Staatsrechtslehre des Verfassungsstaates

Horst Dreier
Wozu dienen Ethikräte?

Rolf Grawert
Die Republik des Saint-Just

Hasso Hofmann
Die Konstitutionalisierung der juristischen Hermeneutik

Olivier Jouanjan
Vom öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis her denken: Erste Etappen auf dem »Entwicklungspfad« der deutschen Staatsrechtslehre

Hisao Kuriki
Über den Gedanken des Verfassungsvertrags in der Geschichte der deutschen Verfassungstheorie

Johannes Masing
Wissen und Verstehen in der »Wissensgesellschaft«

Walter Pauly
Der Staat – Folge eines Fluchs. Konstitutionalismus und Staatlichkeit in der politischen Philosophie Schellings

Gunnar Folke Schuppert
»Neue« Staatlichkeit – »Neue« Staatswissenschaft? Zu den Aufgaben einer Staatswissenschaft heute

Heinhard Steiger
Was heißt und zu welchem Ende studiert man Völkerrechtsgeschichte?

Udo Steiner
Zum Wiederaufbau des Rechtsstaats nach 1945 am Beispiel Bayerns

Michael Stolleis
Staatslehre zwischen etatistischer Tradition und pluralistischer Öffnung

Thomas Würtenberger
Die Planungsidee in der verfassungsstaatlichen Entwicklung

B. Verfassungsrecht

Christoph Enders
Die Lehre von den verfassungsimmanenten Grundrechtsschranken – Oder: Vom Schicksal der Freiheit in einer Dogmatik ohne Theorie

Rainer Frank
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Pflichtteilsrechts. Kritische Überlegungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 19.4.2005 (BVerfGE 112, 332)

Johannes Hellermann
Grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit – Ein Exempel für die Debatte um den Gewährleistungsgehalt der Grundrechte

Michael Kloepfer
Die Grundrechte des Grundgesetzes: Erfolge, Schwächen, Zukunftsaufgaben

Georg Müller
Zur Grundrechtsbindung der öffentlichen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft in der Schweiz

Wolf-Rüdiger Schenke
Unbegrenzte »unechte Vertrauensfrage«?

Christoph Schönberger
Der Vorrang der Verfassung

Helmuth Schulze-Fielitz
Staatsrechtslehre und Bundesverfassungsgericht – prozedural gesehen

Hidemi Suzuki
Programmgrundsätze im neuen Rundfunkgesetz in Japan

Andreas Voßkuhle
Der präventive Richtervorbehalt – »Königsweg« für den präventiven Grundrechtsschutz oder »rechtsstaatliches Trostpflaster«?

C. Verwaltungsrecht, Umwelt-und Planungsrecht

Ivo Appel
Grenzen des Risikorechts

Martin Bullinger
Die grundlegende Neuordnung der Universität von 1968 – Rückblick und Ausblick

Klaus Hansmann
Rechtliche Bewertung von Kinderlärm

Stefan Paetow
Ziele der Raumordnung – eine Rechtsprechungskarriere

Ralf Poscher
Geteilte Missverständnisse. Theorien der Rechtsanwendung und des Beurteilungsspielraums der Verwaltung – zugleich eine Kritik der normativen Ermächtigungslehre

Eckard Rehbinder
Vertragsnaturschutz in FFH-Gebieten: Ein Spagat zwischen beihilfe- und naturschutzrechtlichen Anforderungen

Friedrich Schoch
Konkurrentenschutz im kommunalen Wirtschaftsrecht

Dieter Sellner
Das CCS-Gesetz – Gesetzgebung im schwierigen Terrain

Rudolf Steinberg
Zur »Ökonomisierung« der Universität

D. Europäisierung und Internationalisierung des Rechts

Bengt Beutler
Die Werte der Europäischen Union und ihr Wert

Armin von Bogdandy
Das deutsche öffentliche Recht im europäischen Rechtsraum. Überlegungen zur disziplinären Fortentwicklung

Albin Eser
Tötung im Krieg: Rückfragen an das Staats- und Völkerrecht

Georg Hermes
Europäisierung und Internationalisierung des Verwaltungsverfahrens

Meinhard Hilf und Tim René Salomon
Das WTO-Streitbeilegungssystem auf dem Weg zur internationalen Gerichtsbarkeit.

Martin Hochhuth
Schwächung der Demokratie durch verselbständigte Mehrebenensysteme

Antonio López-Pina
Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Spanien unter besonderer Berücksichtigung der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der EU-Mitgliedstaaten: Öffentliche Dienstleistung der Elektrizitätsversorgung versus freier Kapitalverkehr

Christoph Möllers
Demokratische Ebenengliederung

Dietrich Murswiek
Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicht eines Prozessvertreters. Reflexionen zu Demokratie und Souveränität in Europa

Ralf P. Schenke
Das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht und die zwei Phasen des Öffentlichen Rechts

Eberhard Schmidt-Aßmann
Der Kohärenzgedanke in den EU-Verträgen: Rechtssatz, Programmsatz oder Beschwörungsformel?

Jürgen Schwarze
Die Neuerungen auf dem Gebiet des Europäischen Verwaltungsrechts durch den Vertrag von Lissabon

Joachim Wieland
Unter dem Rettungsschirm – Der Euro, die PIIGS und das Recht

Schriftenverzeichnis von Rainer Wahl

Pressestimmen

»Im Ganzen: eine gelungene Festschrift mit vielen Grundsatzarbeiten und vielen aktuellen Themen.« Prof. Dr. Peter Häberle, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2/2012

»Die Festschrift für den vielseitigen Freiburger Staatsrechtler [...] ist aus Überzeugung zu empfehlen.« Josef Demmelbauer, in: OÖ Heimatblätter, 3–4/2011

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