Öffentliche und private Abfallentsorgung

Die Privatisierung der Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

1999. 321 S.
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ISBN 978-3-428-09723-4
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Beschreibung

Im Zuge der grundlegenden Neuordnung des Abfallrechts mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) wurde auch die Verteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen der öffentlichen Hand und Privaten neu geregelt. Intention war es, Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Entsorgungsträgern und Abfallerzeugern und -besitzern zu fördern und das Marktprinzip in der Abfallwirtschaft zu stärken. Das dabei entstandene Regelungsgeflecht ist geprägt von Grundsätzen, Ausnahmen und Ausnahmen von Ausnahmen und aufgrund seiner Komplexität auch von Fachleuten kaum noch zu überblicken.

Nicole Pippke unternimmt es, das System öffentlicher und privater Abfallentsorgung, wie es durch das KrW-/AbfG vorgegeben wird, darzustellen und in seiner rechtlichen und praktischen Bedeutung zu analysieren. Neben einer Auseinandersetzung mit zahlreichen Rechtsfragen, die die Neuregelung aufgeworfen hat, erfolgt eine Einordnung in die allgemeine Privatisierungsdogmatik. Auch werden Fragen der Vereinbarkeit der Regelungen mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Europarecht und der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes, untersucht. Die Autorin zeigt außerdem die praktisch relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Privatisierungen im Bereich der Abfallwirtschaft auf und nimmt eine umweltpolitische Bewertung vor. Damit richtet sich das Buch nicht nur an wissenschaftlich interessierte Kreise, sondern auch an Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Teil 1: Einführung: Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Ziel und Gang der Untersuchung - Die Privatisierungsdiskussion - Teil 2: Öffentliche und private Abfallentsorgung unter dem AbfG: Zuordnung der Entsorgungspflichten - Beauftragung Dritter - Sonderfälle - Fazit - Teil 3: Öffentliche und private Abfallentsorgung unter dem KrW-/AbfG: Zuordnung der Entsorgungspflichten - Beauftragung Dritter und privater Entsorgungsträger - Übertragung der Entsorgungspflicht - Sonderfälle - Fazit - Teil 4: Vereinbarkeit der Privatisierungsregelungen mit höherrangigem Recht: Europarecht - Verfassungsrecht - Teil 5: Rechtliche Rahmenbedingungen für Privatisierungen: Öffentliches Organisationsrecht - Gesellschaftsrecht - Vergaberecht - Steuerrecht - Kartellrecht - Gebühren-/Kostenrecht - Teil 6: Umweltpolitische Bewertung der Privatisierungsregelungen: Steuerungspotential der Privatisierungsregelungen - Auswirkungen auf die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

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