Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit

Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes

2021. 259 S.
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ISBN 978-3-428-18367-8
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ISBN 978-3-428-58367-6
Preis für Bibliotheken: 92,00 € [?]

Beschreibung

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG. Jedoch werden Ämter von politischen Beamten, von kommunalen Wahlbeamten und auch von Richtern der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach anderen bzw. weiteren, insbesondere politischen Kriterien vergeben. Dabei zeigen nicht nur rechtliche Untersuchungen, sondern auch verwaltungs- und sozialwissenschaftliche Studien, welche negativen Auswirkungen eine nur beschränkte bzw. modifizierte Bestenauslese zeitigt. Diesen Beeinträchtigungen werden politische Erforderlichkeiten gegenübergestellt und auf ihre verfassungsrechtliche Tragfähigkeit untersucht. Auf Grundlage der so gefundenen Ordnungskriterien erfolgt die rechtssichere Einordnung der behandelten Amtsposten gemäß ihren staatsorganisatorischen Funktionen.

Inhaltsübersicht

A. Das Spannungsfeld
Bestimmungsfaktoren für Staatstätigkeit – Die Garantie des Berufsbeamtentums – Gewaltenverschränkungen
B. Im Amtszugang besonderer Öffentlicher Ämter
Politische Beamte – Kommunale Wahlbeamte – Richter an obersten Bundesgerichten
C. Zwischen rechtlichen Anforderungen
Leistungsgrundsatz – Anwendungsbereich – Negative Auswirkungen des modifizierten Leistungsgrundsatzes – Streuwirkung und Umfeldbetrachtung
D. Und politischer Erforderlichkeit
Allgemeine Rechtfertigungsanforderungen – Rechtfertigungsgründe – Verfassungsrechtliche Bewertung im Einzelfall
E. Entspannungsversuche
Politische Beamte – Kommunale Wahlbeamte – Richter der obersten Bundesgerichte – Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Literaturverzeichnis

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