Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht

Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse

1998. Tab.; 305 S.
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ISBN 978-3-428-09213-0
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ISBN 978-3-428-49213-8
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Beschreibung

Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der zahlenmäßigen Begrenzung von Taxen durch örtliche Behörden (§ 13 IV PBefG), die bislang mit der Gefahr einer andernfalls ruinösen Konkurrenz innerhalb der örtlichen Taxengewerbe begründet wird.

Bardarsky weist nach, daß höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgeber die Argumentation der Interessenverbände ohne nähere Prüfung übernommen haben. Dies widerspricht der von ihm vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber sich bei der Abgabe von Prognosen auch auf einschlägige wirtschaftliche Erfahrungssätze und empirische Daten stützen muß, was bei § 13 IV PBefG nicht berücksichtigt wurde. Abweichend vom tradierten Argumentationsgefüge, begründet Bardarsky seine Auffassung mit wirtschaftswissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Er untermauert diese durch rechtstatsächliches Material aus Städten wie Hamburg und Berlin, die weitgehend ohne zahlenmäßige Regulierung der Taxen auskommen, sowie Erfahrungen aus den USA und 250 Jahre Taxengeschichte in Berlin. Auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU gelangt der Autor zu dem Ergebnis, daß § 13 IV PBefG mit diesen Grundfreiheiten unvereinbar ist und bei EU-Ausländern nicht angewandt werden darf. Eigene Lösungsvorschläge des Verfassers runden die Untersuchung ab.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Geschichte und Gegenwart des deutschen Taxengewerbes: Die historische Entwicklung des Taxengewerbes in Berlin - Die Entwicklung des PBefG und seiner zahlenmäßigen Beschränkung des Taxengewerbes - Der gegenwärtige staatliche Ordnungsrahmen einschließlich Rechtsanwendungsprobleme und Fehleranalyse - 2. Teil: Vereinbarkeit des § 13 Abs. 4 PBefG mit den Grundrechten: Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG (u. a. formelle Anforderungen hinsichtlich Tatsachenfeststellung und Folgeneinschätzung als Pflicht des Gesetzgebers; Prüfung des Arguments "drohendes Marktversagen" mittels wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse) - Gesamtergebnis und Schlußfolgerungen - 3. Teil: Vereinbarkeit der objektiven Zulassungsbeschränkung im Taxengewerbe mit dem Recht der Europäischen Union: Die Zulassung von EU-Ausländern als Taxenunternehmer nach deutschem Recht - Überblick über die einschlägigen Regelungen des Europarechts - Vereinbarkeit des § 13 Abs. 4 PBefG mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV und mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 f. EGV - Ergebnis - 4. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortregister

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