Beschreibung
Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Atomenergiekonsensgespräche zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sowie die Abkommen zur Reduzierung klimaschädigender Gase und zum Altautorecycling bilden nur einige Beispiele für den Vormarsch kooperativer Handlungsformen im Bereich der Normsetzung. Der Verfasser unterzieht die normvermeidende Absprache einer grundlegenden Analyse. Er entwickelt zunächst eine Typologie der verschiedenen Abspracheformen und untersucht die politisch-ökonomische Effizienz der Absprachen. Daran schließt sich die rechtliche Charakterisierung der Absprachen unter besonderer Berücksichtigung der Frage, ob die Absprachen rechtlich verbindliche Ansprüche auf Erfüllung oder Vertrauensschutztatbestände begründen. Tobias Köpp untersucht außerdem die rechtlichen Grenzen, die das Verfassungs-, Wettbewerbs- und Europarecht der staatlichen Mitwirkung an den Absprachen setzen. Hierzu erörtert er u. a. die Restriktionen, die sich aus Gesetzgebungspflichten, den Grundrechten Beteiligter und Dritter sowie dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ergeben.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einführung in die Problematik - Erster Teil: Der Untersuchungsgegenstand: Die normvermeidende Absprache: Rechtstatsächlicher Befund - Die normvermeidende Absprache: Begriff und Typologie - Zweiter Teil: Effizienz normvermeidender Absprachen als Instrument staatlicher Wirtschaftslenkung: Tauglichkeit normvermeidender Absprachen zur Verwirklichung von Gemeinwohlzielen - Sonstige Vor- und Nachteile der normvermeidenden Absprachen im Vergleich zu einem Normsetzungsverfahren - Praktische Verwendung der bisherigen Untersuchungsergebnisse - Dritter Teil: Rechtswirkungen der normvermeidenden Absprachen: Rechtliche Relevanz normvermeidender Absprachen - Zuordnung der normvermeidenden Absprachen und der zu ihrem Vollzug abgegebenen Erklärungen und Vereinbarungen zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht? - Grad der Rechtsverbindlichkeit normvermeidender Absprachen und Rechtsnatur des staatlichen Mitwirkungsakts - Vierter Teil: Rechtliche Grenzen der staatlichen Mitwirkung an den normvermeidenden Absprachen: Formelle Grenzen - Materielle Grenzen - Rechtsschutzmöglichkeiten für Beteiligte und Dritte - Fünfter Teil: Perspektiven der Kooperation von Staat und Wirtschaft im Bereich der Normsetzung: Einfachgesetzliche Rahmenbedingungen für normvermeidende Absprachen? - Verstärkter Einsatz von Vermittlern? - Alternative Kooperationsmodelle - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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