Normbefolgungsunfähigkeit im Strafrecht

In allen Rechtsordnungen können Fälle auftreten, in denen ein Einzelner nicht in der Lage ist, sein eigenes Verhalten nach rechtlichen Maßstäben zu steuern, weil er diese Maßstäbe nicht kennt und deswegen die Rechtswidrigkeit seiner Handlung nicht verstehen kann. Sowohl in den USA als auch in Deutschland anerkannte Schuldunfähigkeitsgründe sind das rechtliche Informationsdefizit des Täters (Verbotsirrtum/›mistake of law‹) und das biologische Defizit (Steuerungsunfähigkeit/›insanity‹). Aktuelle Entscheidungen wie das sog. Kölner Urteil zur Beschneidung im deutschen Recht oder der Kimura-Fall im US-amerikanischen Recht werfen die Frage auf, ob die abweichende kulturelle Wertvorstellung einer Person (die sog. ›cultural defense‹) durch die geltenden Regeln von Verbotsirrtum und Steuerungsunfähigkeit gedeckt ist, oder ob die ›cultural defense‹ eine unabhängige Rechtsfigur sein soll, da sie einen gänzlich neuen Schuldunfähigkeitsgrund darstellt. Vergleichende rechtssystematische Erkenntnisse darüber, wo die Abgrenzung zwischen diesen drei Fallkonstellationen verläuft, existieren bisher nicht. Die aktuelle weltweite Migration und demzufolge die pluralistische Gesellschaft erfordern aber vonseiten des Justizsystems rechtliche Klarheit, um willkürliche rechtliche Entscheidungen zu vermeiden.