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Neuere Entwicklungen im Kompetenzrecht

Zur Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform

2014. 278 S.
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ISBN 978-3-428-13807-4
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ISBN 978-3-428-53807-2
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ISBN 978-3-428-83807-3
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Beschreibung

Die Föderalismusreform von 2006 ist aufgrund der durch sie vorgenommenen Neujustierung des Kompetenzrechts zur umfassendsten Verfassungsreform in der Geschichte des Grundgesetzes geworden. Bestehende Unklarheiten zu erörtern und Lösungswege für ungeklärte Fragen vorzustellen, ist Anliegen der Beiträge des Sammelbandes. Diese sind hervorgegangen aus Vorträgen, die am 28. und 29. Juni 2012 in Dresden im Rahmen einer kompetenzrechtlichen Fachtagung gehalten und diskutiert wurden. Inhaltlich spannte diese Tagung den Bogen von den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der grundgesetzlichen Kompetenzordnung bis zu deren Charakteristika und von den durch die Föderalismusreform veränderten Kompetenzmaterien bis zu den kompetenzrechtlichen Übergangsbestimmungen. Gegenstand der Betrachtung waren sowohl strukturelle Änderungen als auch detailbezogene kompetenzrechtliche Modifikationen, wie etwa Abgrenzungsfragen, die durch die Zuweisung von Teilen bislang einheitlicher Kompetenzmaterien an die Länder entstehen.

Inhaltsübersicht

Teil A: Zwischen Entflechtung und Europäisierung – Zu den gegenwärtigen Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung

Jochen Rozek
Hintergründe, Motive und Ziele der Föderalismusreform von 2006

Rupert Stettner
Auswirkungen der Europäisierung der Rechtsetzung auf die nationalen Gesetzgebungskompetenzen

Teil B: Die Charakteristika der grundgesetzlichen Kompetenzordnung nach der Föderalismusreform von 2006

Markus Heintzen
Die Charakteristika der Ländergesetzgebung und der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes nach der Föderalismusreform

Christoph Degenhart
Die Charakteristika der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nach der Föderalismusreform

Teil C: Die grundgesetzlichen Kompetenzzuweisungen nach der Föderalismusreform von 2006 im Detail

Peter M. Huber und Arnd Uhle
Die Sachbereiche der Landesgesetzgebung nach der Föderalismusreform. Anmerkungen zur Verfassungsreform von 2006 und zu neueren Entwicklungen im Recht der Gesetzgebungsbefugnisse der Länder

Stefan Oeter
Die von der Föderalismusreform tangierten Sachbereiche der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Einzelnen

Arnd Uhle
Die Sachbereiche der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach der Föderalismusreform. Anmerkungen zur Verfassungsreform von 2006 und zu neueren Entwicklungen im Recht der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Teil D: Die Regelungen des Kompetenzübergangs

Christian Seiler
Die Freigabe von Bundesrecht zur landesrechtlichen Ersetzung

Heinrich A. Wolff
Die kompetenzrechtlichen Übergangsbestimmungen

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