Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Eine Untersuchung möglicher Regelungsinstrumente unter vergleichender Berücksichtigung der Besonderheiten der drei Staatsgewalten

2010. 278 S.
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ISBN 978-3-428-13099-3
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ISBN 978-3-428-53099-1
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ISBN 978-3-428-83099-2
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Beschreibung

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine immer wieder aufflammende verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussion um das grundgesetzliche Abgeordnetenbild. Zentrale Verfassungsnorm ist dabei Art. 38 I 2 GG, der das Bild eines freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten zeichnet. Hiermit treten wirtschaftliche Interessenverflechtungen in Konflikt. Anne Käßner greift diese Problematik auf, beleuchtet die Konfliktsituationen und untersucht mögliche Lösungsansätze. Vergleichend werden die für die anderen Staatsgewalten geltenden Regelungen im Hinblick auf Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Amtsträger herangezogen. Die Autorin erörtert und begründet notwendige Regelungsunterschiede und unberechtigte Divergenzen anhand der Funktionsgrundlagen der drei Staatsgewalten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Einführung in die Thematik - Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte - Gang der Untersuchung - B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht: Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder - Judikative: Richter - Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten - C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus - Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG - Das "erweiterte Gewaltenteilungsprinzip" - Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten - Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen - D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in § 44a I 1 AbgG - Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand - Verbot von Interessentenzahlungen und anderem "arbeitslosen Einkommen" - Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf - Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des § 108e StGB - Genehmigungspflichten? - Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten? - Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)? - E. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis

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