Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Einführung in die Thematik - Begriffsbestimmung: Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte - Gang der Untersuchung - B. Die Behandlung von Interessenkonflikten durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Träger hoheitlicher Gewalt nach geltendem Recht: Legislative: Abgeordnete des Deutschen Bundestages - Exekutive: Beamte, Mitglieder der Bundesregierung und Gemeinderatsmitglieder - Judikative: Richter - Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Schwerpunkte der einzelnen Gewalten - C. Die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages betroffenen Verfassungsgüter: Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Repräsentativer Parlamentarismus - Das freie Mandat, Art. 38 I 2 GG - Das "erweiterte Gewaltenteilungsprinzip" - Der Anspruch auf angemessene und gleiche Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 III 1 GG iVm dem Prinzip der formalisierten Gleichheit der Abgeordneten - Prinzip demokratischer Gleichheit der Bürger: Grundsatz der gleichen Möglichkeit, die Legislative zu beeinflussen - D. Möglichkeiten und Grenzen der Bewältigung von durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte hervorgerufenen Interessenkonflikten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages: Das Mandat als Mittelpunkt der Tätigkeit: Der neue Grundsatz in § 44a I 1 AbgG - Anzeige- und Veröffentlichungspflichten: Das derzeitige System auf dem Prüfstand - Verbot von Interessentenzahlungen und anderem "arbeitslosen Einkommen" - Spenden an Abgeordnete: Ignorierter Reformbedarf - Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung durch Neufassung des § 108e StGB - Genehmigungspflichten? - Verbot von Nebentätigkeiten durch wirtschaftliche Inkompatibilitäten? - Einführung von Befangenheitsvorschriften bei konkreter Betroffenheit in eigener Sache (Mitwirkungsverbote)? - E. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis