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Musterfeststellungsverfahren von Verbraucherverbänden im Zusammenspiel mit europäischen und deutschen Grundprinzipien des Prozessrechts
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 287
2023. 255 S.
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ISBN 978-3-428-18592-4
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Beschreibung

Nach dem Bekanntwerden des sog. Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber einen kollektiven Rechtsbehelf in Verbraucherangelegenheiten einzuführen. Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage wurde im Jahr 2018 in das sechste Buch der Zivilprozessordnung eingefügt. Währenddessen blieb auch die Europäische Kommission nicht untätig und trat mit einem ›New Deal for Consumers‹ auf den Plan. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage besser handhaben lassen und ob das neue Klageinstrument bereits jetzt den Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügt. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob sich die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage mit den Verfahrensgrundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung in Einklang bringen lässt.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Gang der Untersuchung
A. Musterklagen als prozessökonomische und effektive Rechtsdurchsetzungsinstrumente
Einführung – Theoretische Grundlagen – Rationales Desinteresse von Verbrauchern an der Rechtsverfolgung
B. Musterklagen im Gefüge europarechtlicher Vorgaben für das Prozessrecht
Grundlagen – Taugliche Kompetenzgrundlagen zur Regelung des Verfahrensrechts
C. Musterklagen im Gefüge der deutschen Prinzipien des Prozessrechts
Zwecke der Musterfeststellungsklage – Die Musterfeststellungsklage als Teil des allgemeinen Justizgewähranspruchs – Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör – Vereinbarkeit der Musterfeststellungsklage mit dem Dispositions- und Verhandlungsgrundsatz – Prozessökonomie und Rechtssicherheit – Fernwirkungen der Musterfeststellungsklage
D. Die Besonderheit grenzüberschreitender Musterklagen im Gefüge der europäischen und deutschen Prozessprinzipien
Einführung – Internationale Zuständigkeit – Anwendbares Recht
Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Gleichwohl findet die Leserschaft zu einer Reihe von Aspekten des ersten deutschen kollektiven Querschnittsinstruments nützliche Beschreibungen und Analysen, darunter auch wahre Erkenntnisperlen. Besonders verdienstvoll ist die zu verschiedenen Fragestellungen gegebene historische Einordnung. Unter dem Strich ist das Werk vor allem für jene Leserinnen und Leser geeignet, die sich in den kollektiven Rechtsschutz einarbeiten und einen Überblick über die Musterfeststellungsklage gewinnen wollen.« Peter Röthemeyer, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, Bd. 87, 3/2023

Themen

Bagatellschäden qualifizierte Einrichtungen Verbandsklagebefugnis Verbraucherverband rationales Desinteresse Massenschadensereignisse Streuschäden Gruppenklagen Grenzüberschreitende Klagebefugnis Grenzüberschreitende Musterfeststellungsklage
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