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Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal »Topf Secret«

Grund- und lebensmittelrechtliche Determinanten im Spannungsfeld von Verbraucherinformation und Schutz unternehmerischer Interessen

Beiträge zum Informationsrecht (BIR), Band 41
2021. 140 S.
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Beschreibung

Der im Verbraucherinformationsgesetz normierte Anspruch eines jeden auf Zugang zu behördlichen Informationen über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittelrechtliche Anforderungen verbessert die Informationsbasis für Konsumentscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und erhöht Markt- sowie Verwaltungstransparenz, konfligiert indes mit auch grundrechtlich geschützten unternehmerischen Interessen. In besonderer Schärfe besteht dieses Spannungsverhältnis in Multiplikatoren-Konstellationen, mithin wenn die Informationen nicht (nur) zur eigenen Unterrichtung, sondern zur Weiterverbreitung über Internet-Plattformen begehrt werden. Am Beispiel des Verbraucherportals »Topf Secret« entfaltet die vorliegende Untersuchung den einfach-gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Rahmen für derartige Begehren der Verbraucherinformation und reflektiert allgemein das Phänomen der Informationsfreiheit für Multiplikatoren.

Inhaltsübersicht

I. Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit und das Verbraucherportal Topf Secret: Einführung und Gang der Untersuchung
II. Die Initiative Topf Secret: Funktionsweise der Plattform und Anliegen
III. Einfach-gesetzlicher Rahmen: das Verbraucherinformationsgesetz: Anwendungsbereich und Zweck der Verbraucherinformation – Antragsberechtigung: jedermann – Gegenstand und Umfang des Zugangsanspruchs – Ausschluss- und Beschränkungsgründe, § 3 VIG – Vorgaben für Verfahren, Rechtsschutz und Richtigkeit – Rechtsmissbrauchsklausel, § 4 Abs. 4 VIG – Parallelität zu § 40 Abs. 1a LFGB – Verhältnis von VIG-Informationszugangs- und Informationsweiterverwendungsrecht
IV. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte – Kein Grundrechtseingriff durch die Handlungen Privater – Antragsgebundene Verbraucherinformation auf dem Prüfstand der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) – Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) – Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
V. Unionsrechtlicher Rahmen: EU-Primärrecht: Unionsgrundrechte und EU-Marktfreiheiten – Keine Sperrwirkung des Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 für die schlichte Verbraucherinformation – Vorgaben der EU-Lebensmittelkontrollverordnung – Vereinbarkeit mit der Datenschutzgrundverordnung
VI. Schlussbetrachtung: Multiplikatoren als Herausforderung für die Informationsfreiheit
VII. Zusammenfassung in Thesen
Rechtsprechungsverzeichnis (Auswahl)
Literaturverzeichnis, Gesetzesmaterialien, Sachregister

Themen

Verbraucherinformation Topf Secret Verbraucherinformationsgesetz
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