Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung
1999. 134 S.
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ISBN 978-3-428-09649-7
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Beschreibung

Die parlamentarische Gesetzgebung eines staatlich organisierten Rechtssystems, wie sie heute in einer spätindustriellen Risiko- und Informationsgesellschaft wirkt, muß - auch und gerade ihrem eigenen Selbstverständnis entsprechend - dieser Gesellschaft flexible normative (Zeit-)Strukturen vorgeben, um die gesellschaftlichen Prozesse effektiv und zeitgerecht steuern zu können. Andererseits ist der Gesetzgeber auch immer stärker darauf angewiesen, die Zeitstrukturen der jeweiligen gesellschaftlichen Sachbereiche, die er normativ zu steuern sucht, in seine Regelungen zu übernehmen oder zumindest zu berücksichtigen. Die Rolle der Befristung von Gesetzestexten als Mittel zur Erreichung einer Angleichung des Rhythmus gesetzgeberischer Tätigkeit an denjenigen der gesellschaftlichen Prozesse, wie sie heute gerade im Bereich der Wirtschaft als besonders dringlich empfunden wird, ist bislang im Bereich des öffentlichen Rechts kaum untersucht worden. Ziel der Arbeit ist es deshalb, am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere des Wirtschaftsverwaltungsrechts, Grundlagen und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung in verfassungs- und verwaltungsrechtsdogmatischer sowie rechtsvergleichender Perspektive zu untersuchen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Begriffliche Abgrenzungen: Vorüberlegungen zum begrifflichen Rahmen - Abgrenzung des Themas - C. Befristung gesetzlicher Normtexte als Mittel normativer Steuerung und Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Befristetes Gesetzesrecht als Mittel normativer Steuerung - Befristetes Gesetzesrecht als Mittel (institutionalisierter) normativer Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung - D. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen befristeter Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip der Rechtssicherheit - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes - Konflikt der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes mit dem Grundsatz der Effizienz und anderen Verfassungsgütern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die befristete Gesetzgebung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz - Zwischenergebnis - E. Rechtsvergleichende Überlegungen: Die sog. "sunset legislation" in den Vereinigten Staaten von Amerika - Vergleich der Erfahrungen mit der "sunset legislation" in den USA und der befristeten Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland - Zwischenergebnis - F. Zusammenfassung und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

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