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Mittelbare Eingriffe in das Recht am Gewerbebetrieb

Das Konzept der Verkehrspflichten im Anwendungsbereich des Rechts am Gewerbebetrieb

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 476
2018. 265 S.
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht die Beziehungen, die zwischen dem Recht am Gewerbebetrieb als sonstigem Recht in § 823 I BGB und der Haftung wegen Verkehrspflichtverletzung bestehen. Besondere Beachtung finden dabei das Merkmal des betriebsbezogenen Eingriffs und die Güter- und Interessenabwägung, die für beide Rechtsfiguren relevant ist. Sodann werden die aktuellen und wichtigen Fallgruppen der mittelbaren Schädigung des geschäftlichen Ansehens sowie der unwissentlichen Mitwirkung an Angriffen gegen IT-Systeme von Unternehmen in den Mittelpunkt gestellt. Für diese wird eine ohne das dogmatisch zweifelhafte Recht am Gewerbebetrieb auskommende Lösung erarbeitet, die im Einklang mit dem System des Deliktsrechts steht. Sie greift auf das Rechtsgut der Ehre als sonstiges Recht im Sinne von § 823 I BGB und den Eigentumsschutz, insbesondere den Schutz vor Nutzungsbeeinträchtigungen, zurück und stellt so die bisher in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Ergebnisse auf eine neue Grundlage.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung und Problemstellung

Problemstellung – Beispiele und aktuelle Erscheinungsformen – Bisherige Rechtsprechung und Literatur zur Vereinbarkeit von Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb – Vorgehensweise

B. Die Funktion der Verkehrspflichten und die Lehre vom Verhaltensunrecht

Grundprinzip und Zweck der Verkehrspflichten – Grundsatz der Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen im eigenen Herrschaftsbereich – Interessenabwägung zur Bestimmung von Verkehrspflichten – Der Geltungsbereich der Verkehrspflichten – Die systematische Stellung der Verkehrspflichten – Ergebnis

C. Mittelbare und fahrlässige Handlungen als Eingriffe in das Recht am Gewerbebetrieb

Zweck des Kriteriums des betriebsbezogenen Eingriffs – Mittelbar kausale Handlungen als betriebsbezogene Eingriffe – Fahrlässiges Handeln als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb – Ausschluss durch Störerhaftung? – Ergebnis und Schlussfolgerungen

D. Die These von der Unvereinbarkeit von Recht am Gewerbebetrieb und Verkehrspflichten

Der Vergleich zwischen der Figur der Verkehrspflichten und dem Recht am Gewerbebetrieb – Die materiellen Beziehungen zwischen Interessenabwägung, Betriebsbezogenheit und Verkehrspflichtverletzung – Anwendung auf die Fälle aus der Einleitung

E. Dogmatisierungsansätze für das Recht am Gewerbebetrieb

Zweistufige Ansätze – Einstufige Ansätze – Zusammenfassung – Zwischenergebnis

F. Praktisches Bedürfnis nach speziellem Unternehmensschutz

Das Überflüssigkeitsargument – Überprüfung des Überflüssigkeitsargumentes – Fazit

G. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der geschäftsschädigenden Äußerungen

Heranziehung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts juristischer Personen – Geschäftsschädigende Äußerungen als Ehrverletzungen im Sinne von § 823 I BGB – Ergebnis

H. Lösungsvorschläge für die Fallgruppe der Angriffe auf informationstechnologische Systeme von Unternehmen

Bestehen einer Verkehrspflicht zur Sicherung eigener IT-Systeme – Eigentumsverletzung durch Substanzbeeinträchtigung an Daten – Eigentumsverletzung durch Nutzungsbeeinträchtigung – Ergebnis

I. Ergebnisse

J. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachregister

Themen

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