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Mittelbare Beteiligungen in der Zusammenschlusskontrolle

Zur Übernahme des wirtschaftlichen Risikos im Spannungsverhältnis zwischen Zusammenschluss- und Vorfeldkontrolle am Beispiel des Warehousing

Schriften zum Wirtschaftsrecht (WR), Band 322
2021. 214 S.
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ISBN 978-3-428-18235-0
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ISBN 978-3-428-58235-8
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Beschreibung

Fallen die wirtschaftliche und die rechtliche Zuordnung von Unternehmensanteilen auseinander, so stellt sich im Fusionskontrollrecht die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Träger des wirtschaftlichen Risikos als Kontrollinhaber anzusehen ist. Ein aktuelles Beispiel liefert das Warehousing, bei dem die Unternehmensanteile von dem Erwerbsinteressenten nicht direkt übernommen, sondern zunächst von einem Zwischenerwerber für Rechnung des späteren Erwerbers gehalten werden. Die Europäische Kommission betrachtet Zwischen- und Enderwerb als einen einheitlichen Zusammenschluss, da der Erwerber die finanziellen Risiken des Zwischenerwerbes in der Erwartung übernimmt, später als Eigentümer über diese Anteile verfügen zu können, und wertet dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Vollzugsverbot. Die Autorin untersucht die Frage, ob die Fusionskontrollverordnung in ähnlicher Weise wie die deutsche Zusammenschlusskontrolle darauf angelegt ist, bereits die Vorbereitung eines späteren Kontrollerwerbes einer präventiven Kontrolle zu unterwerfen, und zeigt auf, welche Konsequenzen sich aus einer solchen »Vorfeldkontrolle« für die Praxis des Unternehmenskaufs ergeben.

Inhaltsübersicht

Einleitung
1. Grundlagen: Mittelbare Beteiligungen außerhalb von Mitgliedschaftsverhältnissen – Zweischritt der Untersuchung: Die Einflussmacht im Innenverhältnis von Anteilsinhaber und dem Träger des wirtschaftlichen Risikos und das Strukturelement des Zusammenschlusstatbestandes – Die Rechtsfolgen des Zusammenschlusstatbestandes – Begriffsbestimmung – Erscheinungsformen der Verlagerung des wirtschaftlichen Risikos
2. Die Beurteilung von Warehousingkonstellationen im Schrifttum und durch die Kommission: Warehousing als Verstoß gegen das Vollzugsverbot? – Die Beurteilung der faktischen Einflussmacht des Optionsinhabers
3. Das Innenverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen und rechtlichen Anteilsinhaber: Der Träger des wirtschaftlichen Risikos als Entscheidungsträger im Rahmen des Kartellverbotes – Die Interessenwahrungspflicht in Prinzipal-Agent-Verhältnissen – Schlussfolgerungen für das Innenverhältnis des rechtlichen und wirtschaftlichen Anteilsinhabers
4. Der wirtschaftliche Anteilsinhaber in den Zusammenschlusstatbeständen der deutschen und europäischen Zusammenschlusskontrolle: Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos als Zusammenschlusstatbestand im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Der Kontrollbegriff der europäischen Zusammenschlusskontrolle – Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos als Kontrollerwerbstatbestand im Rahmen der europäischen Zusammenschlusskontrolle
5. Die Fusionskontrollverordnung als Zusammenschluss- oder Vorfeldkontrolle? Reichweite und Regelungsgehalt der Fusionskontrollverordnung – Die Abgrenzung gegenüber einer Vorfeldkontrolle am Beispiel der deutschen Zusammenschlusskontrolle – Die Berücksichtigung nichtkontrollierender Minderheitsbeteiligungen im Rahmen der Fusionskontrollverordnung
6. Endergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Zusammenschlusskontrolle Warehousing Vollzugsverbot
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