Mitgliedstaatliche Handlungspflichten bei Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs durch Private

Inhaltsübersicht: Einleitung: Einführung und Problemstellung - Ziel und Gang der Untersuchung - 1. Grundlagen: Der freie Warenverkehr im Sinne der Art. 28, 29 EGV - Unmittelbare Erfassung privater Beschränkungen gem. Art. 28 EGV - 2. Die rechtliche Existenz mitgliedstaatlicher Handlungspflichten zur Gewährleistung der Warenverkehrsfreiheit: Begründung des EuGH und der Literatur - Dogmatische Grundlage einer mitgliedstaatlichen Handlungspflicht - 3. Entstehung, Verletzung und Schranken mitgliedstaatlicher Handlungspflichten: Entstehung mitgliedstaatlicher Handlungspflichten - Verletzung mitgliedstaatlicher Handlungspflichten - Schranken mitgliedstaatlicher Handlungspflichten - 4. Reaktionsmöglichkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten auf ein vertragswidriges Unterlassen eines Mitgliedstaates nach dem EG-Vertrag: Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gem. Art. 226 EGV - Vertragsverletzungsverfahren der Mitgliedstaaten gem. Art. 227 EGV - Einstweilige Anordnung gem. Art. 243 EGV - Vorbeugender Rechtsschutz - Beschleunigtes Verfahren gem. Art. 62 a VerfO-EuGH - Fazit - 5. Die Verordnung Nr. 2679/98 des Rates über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten: Hintergründe des Verordnungserlasses - Der Verordnungsvorschlag der Kommission - Endgültige Fassung der Verordnung des Rates - Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachwortverzeichnis