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Missbrauch des Beweisantragsrechts im Strafprozess und Missbrauchsabwehr
Schriften zum Prozessrecht (PR), Band 271
2021. 276 S.
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ISBN 978-3-428-18116-2
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ISBN 978-3-428-58116-0
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Beschreibung

Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses schärfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschließlich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Für die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgründe grundsätzlich aus, während die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Anträgen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lücke mittels einer zurückhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung geschaffenen Maßnahmen überflüssig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr öffnet am Ende sogar neuen Missbräuchen Tor und Tür.

Inhaltsübersicht

Einleitung
I. Entstehung und Entwicklung des Beweisantragsrechts
II. Die Grundlagen des Beweisantragsrechts
1. Die Grundlagen des Strafverfahrens: Ziele des Strafprozesses – Rechtfertigung des Strafverfahrens – Rechtfertigung des Strafverfahrens durch Zusammenwirken seiner Ziele und Schranken
2. Beweisantragsrecht im legitimen Strafverfahren: Beweisantragsrecht und Wahrheitserforschung – Beweisantragsrecht und schnellste Verfahrensbeendigung – Beweisantragsrecht und Verfahrensgerechtigkeit – Ziel des Instituts des Beweisantragsrechts
III. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Gegenmaßnahmen
1. Rechtsmissbrauch im Strafverfahren: Diskussion und Realität – Rechtfertigung der Missbrauchsidee – Kategorien des Rechtsmissbrauchs und ihre Rechtfertigung – Rechtfertigung der Missbrauchsabwehr
2. Missbrauch des Beweisantragsrechts und Missbrauchsabwehr: Missbrauch des Beweisantragsrechts – Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts seit 1950 – Neue Maßnahmen gegen Missbrauch des Beweisantragsrechts
Schlusswort
Literaturverzeichnis und Sachwortregister

Themen

Beweisantragsrecht Missbrauch Wahrheitsermittlung
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