Rechtsgrundlagen und verfassungsrechtliche Grenzen der Heilbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
Beschreibung
Von dem Grundsatz, daß die ärztliche Heilbehandlung eine Einwilligung des Patienten voraussetzt, bestehen viele, in der rechtswissenschaftlichen Literatur weitgehend vernachlässigte Ausnahmen. Der Autor stellt die einschlägigen Bestimmungen aus dem Unterbringungsrecht der Länder, dem Maßregelvollzugsrecht, dem Betreuungsrecht, Polizei- und Seuchenrecht, Strafvollzugsrecht und materiellen Strafrecht kommentierend und vergleichend dar. Die Systematisierung der z. T. widersprüchlichen, in Teilen veralteten und wenig aufeinander abgestimmten Rechtsgrundlagen ergibt, daß eine Zwangsbehandlung im deutschen Recht fast ausschließlich dem Schutz des Kranken vor sich selbst dient, nicht dem Schutz der Allgemeinheit. Die besonderen verfassungsrechtlichen Probleme, die mit Eingriffen zum Schutze des Grundrechtsträgers vor sich selbst verbunden sind, werden dargestellt. Der fürsorgerische Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist nicht per se unzulässig, muß sich allerdings auf den Ausgleich von individuellen Defiziten bei der Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen beschränken, deren Kriterien herausgearbeitet werden.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Gegenstand der Untersuchung - 1. Teil: Rechtsgrundlagen medizinischer Zwangsbehandlung: A. Behandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung: Rechtsgeschichtlicher Überblick - Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen nach geltendem Unterbringungsrecht - Praktische Bedeutung der Zwangsbehandlung - B. Medizinische Zwangsmaßnahmen bei strafrechtlicher Unterbringung: Rechtsgeschichtlicher Überblick - Unterbringungsentscheidung - Zulässigkeit von Zwangsbehandlungen - Praxis der Zwangsbehandlung - C. Weitere Rechtsgrundlagen: Zwangsbehandlung im Strafvollzug (§ 101 StVollzG) - Materielles Strafrecht - Polizeirecht - Seuchenrecht - Weitere Formen mittelbaren Behandlungszwanges - D. Betreuungsrechtliches Konzept: Einführung - Heilbehandlung und Betreuungsrecht - Praktische Bedeutung - 2. Teil: Verfassungsrechtliche Grenzen der Zwangsbehandlung: A. Betroffene Grundrechtspositionen: Recht auf körperliche Unversehrtheit - Recht auf Leben - Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG - Menschenwürde - Das sog. Selbstbestimmungsrecht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - B. Rechtfertigung von Eingriffen: Gesetzesvorbehalt - Systematisierung der bestehenden Eingriffsbefugnisse - Verfassungsrechtliche Grenzen des Drittschutzes - Anstaltszweck - Verfassungsrechtliche Grenzen des Schutzes des Kranken vor sich selbst - C. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Anhang: Auszüge aus den landesrechtlichen Bestimmungen - Personen- und Sachregister
Pressestimmen
»Alles in allem gesehen handelt es sich bei der Dissertation von Heide um eine höchst lobenswerte wissenschaftliche Leistung zu einem ›Nischenbereich‹ ärztlicher Betätigung. Die Arbeit sollte unbedingt in den führenden Großkommentaren zum BGB Eingang finden.« Prof. Dr. Gerhard H. Schlund, in: GesundheitsRecht, 3/2003
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