Das Potential der Inhalte des deutschen Mediationsbegriffs für die Konfliktbehandlung zwischen Bürger und Sozialbehörde im Sozialverwaltungsverfahren unter den Prämissen des sozialen Verfassungsstaats
Beschreibung
Torsten Soffner untersucht die tatsächlichen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines frühzeitigen Einsatzes von Mediation im Sozialrecht. Denn trotz der hohen Konfliktanfälligkeit des emotional aufgeladenen Sozialverwaltungsverfahrens wird Mediation gerade hier – an der Konfliktwurzel – bislang praktisch nicht verwendet.
Anhand einer Begriffsanalyse zeigt der Autor auf, dass dafür eine Glaubwürdigkeitskrise des deutschen Mediationsbegriffs mitursächlich ist. Als Ausweg wird eine wortgeschichtlich begründete Definition von »Mediation« erarbeitet. So definiert, lässt sich ein großes tatsächliches Potential der Mediation gerade für das Sozialverwaltungsverfahren nachweisen.
Eine verfassungsrechtliche Analyse zeigt jedoch: Nicht erfüllte Gesetzesvorbehalte treffen auf ein vom Autor eigens entwickeltes, sozialverfassungsrechtliches Kooperationsgebot – mit besonderen Kommunikations- und Kooperationspflichten des Sozialstaats. Der Autor begründet damit die Pflicht von Bund und Ländern, das Sozialverwaltungsverfahren hinreichend kooperativ auszugestalten und Mediation zu ermöglichen. Die Arbeit schließt mit Formulierungsvorschlägen für eine entsprechende Gesetzgebung.
Ausgezeichnet mit dem »Brüggehagen+Kramer Promotionspreis 2015«, dem »Mediations-Wissenschaftspreis 2016« der Centrale für Mediation und dem Fakultätspreis 2017 der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.
Inhaltsübersicht
Teil 1: Einleitung
Positiv evaluiert, dennoch keine Erfolgsgeschichte: Spärliche Erfahrungswerte mit »Mediation« im Sozialverwaltungsverfahren – Mögliche Gründe für den spärlichen Einsatz von »Mediation« im Sozialverwaltungsverfahren – Ziele und Gang der Untersuchung
Teil 2: Der deutsche Begriff »Mediation« und sein Potential für die Konfliktbehandlung im Sozialverwaltungsverfahren
Das Begriffswirrwarr um das deutsche Wort »Mediation« in Literatur, Praxis und Gesetzgebung – Begriffsschärfung durch eine wortgeschichtlich begründete Definition von »Mediation« – Das rechtstatsächliche Potential der wortgeschichtlich definierten Mediation für die Konfliktbehandlung zwischen Bürger und Sozialbehörde im Sozialverwaltungsverfahren
Teil 3: De lege lata: Die rechtliche Zulässigkeit von Bürger-Sozialbehörde-Mediation durch einen privaten Dritten im Sozialverwaltungsverfahren: Grenzen des sozialen Verfassungsstaats
Einsatzsperren kraft der Gesetzesvorbehalte zum Schutz des Bürgers vor staatlichen Belastungen – Einsatzsperren kraft der Gesetzesvorbehalte zur Wahrung der horizontalen Gewaltenteilung – Zusammenfassende Betrachtung von Teil 3
Teil 4: De lege ferenda: Die gesetzliche Bereitstellung von Bürger-Sozialbehörde-Mediation durch einen privaten Dritten im Sozialverwaltungsverfahren: Prämissen des sozialen Verfassungsstaats
Verfassungsrechtlicher Regelungsauftrag oder fakultative Regelungsberechtigung für Bürger-Sozialbehörde-Mediation? – Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwirklichung des Regelungsauftrags für Bürger-Sozialbehörde-Mediation – Formulierungsempfehlungen für die konkrete Umsetzung des Regelungsauftrags betreffend Bürger-Sozialbehörde-Mediation
Teil 5: Zusammenfassender Ausblick
Der deutsche Begriff »Mediation«: Wege aus der Glaubwürdigkeitskrise zwecks Erschließung seines großen Potentials für das Sozialverwaltungsverfahren – Mediation im Sozialverwaltungsverfahren kraft der Grenzen des sozialen Verfassungsstaats nur mit weiteren gesetzlichen Regeln – Pflicht von Bund und Ländern zur Bereitstellung von Mediation im Sozialverwaltungsverfahren kraft eines sozialverfassungsrechtlichen Kooperationsgebots
Literaturverzeichnis
Personen- und Stichwortverzeichnis
Pressestimmen
»Soffner zeigt überzeugend, dass Mediation im (Sozial-) Verwaltungsverfahren eine begrenzte, aber wichtige Rolle spielen kann. [...] Insgesamt ist die Arbeit eine sehr gründliche, erschöpfende Behandlung des Themas auf sehr hohem Niveau. Wer sich über das Thema ›Mediation‹ in der Verwaltung interessiert und wer an einer Modernisierung/Erweiterung der verwaltungsrechtlichen Instrumente interessiert ist, findet hier Informationen und Antworten zu allen wichtigen Fragen. Die Arbeit erhielt zu Recht mehrere Preise.« Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 24/2018
»Soffner legt mit seiner mehr als 500 Seiten starken Dissertation ›Mediation im Sozialrecht‹ eine beeindruckende Arbeit vor, die
mit dem Mediations-Wissenschafts-Preis 2016 der Centrale für Mediation ausgezeichnet wurde. [...] Die vorstehenden Ausführungen sind lediglich ein Auszug der tiefschürfenden Gedanken von Soffner, welche nicht nur die bisher getrennten ›Bahnen‹ von Mediation einerseits und Sozialverwaltungsverfahren andererseits verfassungs- und einfachgesetzlich untersuchen, sondern beide in überzeugender Weise auf ›eine Spur‹ setzen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, den überzeugenden Vorschlägen von Soffner zu folgen und die angesprochenen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen.« Dr. Ole Ziegler, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 23/2017
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