Leiharbeit und Verfassungsrecht

Zum Gleichbehandlungsgebot von Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern sowie zur Errichtung von Personal-Service-Agenturen durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

2005. 103 S.
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ISBN 978-3-428-11751-2
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ISBN 978-3-428-51751-0
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Beschreibung

Die Zeitarbeit ist heute endgültig aus ihrer arbeitsrechtlichen "Schmuddelecke" befreit. Ihre gesetzliche Förderung ist Ausdruck der Erkenntnis, dass ein modernes Arbeitsrecht nicht nur Arbeitnehmerschutzrecht, sondern auch Arbeitsplatzschutzrecht sein muss.

Nicht nur die Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers hat Verfassungsrang, sondern auch die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Dem kann sich eine verfassungskonforme und zeitgemäße Deutung des Arbeitsrechts nicht verschließen. Doch bedarf es stets der Prüfung, ob gesetzliche Regelungen, welche die Privatautonomie beschränken, diesen Zielen auch gerecht werden können. Die Neuregelung des Leiharbeitsrechts begegnet insoweit massiven Bedenken, die auf die verfassungsrechtliche Ebene durchschlagen. Sie betreffen zum einen das neugeschaffene Gleichbehandlungsgebot von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, zum anderen die Personal-Service-Agenturen (PSA), jedenfalls bestimmte Modi ihrer Ausgestaltung. Insoweit wurden schon im Gesetzgebungsverfahren Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Grundgesetzes geäußert. Nach Ansicht der Autoren bestätigt die nähere Prüfung, dass der Gesetzgeber den ihm gesetzten Rahmen überschritten hat. Auch wenn die von ihnen betreute Verfassungsbeschwerde, auf denen das Buch beruht, erfolglos geblieben ist - die Ausführungen belegen, dass die verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Einwände gegen die Gesetzesnovellen beachtlich bleiben.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Arbeitnehmerüberlassung als Regelungsgegenstand des Arbeitsrechts: Struktur der Arbeitnehmerüberlassung - Arten der Arbeitnehmerüberlassung - Gründe der Arbeitnehmerüberlassung - Regelungsziele des AÜG - 2. Verfassungsrechtliche Bewertung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 9 Nr.2 AÜG: Vereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) - 3. Grundrechtswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die Einrichtung der PSA?: Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) - Ergebnis - 4. Betrachtung des tatsächlichen Marktverhaltens der PSA nach verfassungsrechtlichen Maßstäben: Grundrechtliche Relevanz von Einzelakten - Sittenwidriges Marktverhalten (§ 1 UWG) durch Preisdumping? - Rückbezug auf Art. 12 Abs. 1 GG, Rechtswegfragen - 5. Zusammenfassung: Equal Pay und Equal Treatment (§ 9 Nr. 2 AÜG) - Die Personal-Service-Agenturen - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

Pressestimmen

»Es handelt sich um eine Darstellung, die es trotz der inzwischen anders lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu lesen lohnt. Zum einen werden die rechtlichen Zusammenhänge wesentlich deutlicher, ist doch der Nichtannahmebeschluss selbst sehr kurz gefasst. Aber auch im Hinblick auf die vertiefenden Einblicke – ist das Buch zu empfehlen und ist auch außerhalb der konkreten Prüfung des AÜG hilfreich. Damit ist es nicht nur für den mit Fragen der Zeitarbeit befassten Juristen interessant, sondern enthält auch für jeden mit rechtlichen Aspekten der Koalitionsfreiheit befassten Praktiker interessante Hinweise.« Rainer Huke, in: Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 1/2007

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